DREIEICH KANN MEHR: Mehr Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen

Digitalisierung bestimmt zunehmend unser Leben und entscheidet über unseren zukünftigen Wohlstand. Covid-19 hat die Schwächen und den Nachholbedarf offengelegt. Die Freien Demokraten fordern seit Jahren eine Investitionsoffensive in der Digitalisierung, damit wir nicht den Anschluss verlieren. Die Bevölkerung in Dreieich hat einen Anspruch auf digitale Bildungs- und digitale Verwaltungsangebote, entsprechende Anträge hat die Fraktion der FDP-Dreieich bereits gestellt.

Konkret fordert die FDP-Dreieich für die nächste Wahlperiode:

• In den Haushalten der Stadt sind nachhaltig für den Bereich Digitalisierung Investitionsschwerpunkte zu setzen.
• E-Government muss endlich Wirklichkeit werden. Die Stadt muss konsequent in die Digitalisierung ihrer Leistungsprozesse für Bürger investieren. Der Gang zum Amt muss überflüssig und Bürokratie abgebaut werden.
• Leistungsangebote und Prozesse der Stadt müssen digitalisiert und der Bevölkerung online zur Verfügung gestellt werden. Die baltischen Staaten zeigen uns wie dies funktioniert. Die FDP-Dreieich hat sich persönlich bei der AHK, den Vertretern von Estland und der Stadt Tartu informiert und lädt den Bürgermeister ein, dies ebenfalls zu tun.
• Jeder Haushalt in Dreieich muss eine stabile 100 MBit Leitung haben können. Funklöcher sind zu beseitigen. Der öffentliche Raum ist mit stabilen WLAN-Verbindungen auszustatten.
• Covid-19 hat die Notwendigkeit von digitalen Leistungsprozessen für Bürger, Kitas, und Schulen nochmals mehr als deutlich gemacht.

Schulen und Kitas sind konsequent zu „digitalisieren“.

Die Stadt muss dies auf Kreisebene für Schulen einfordern. Kitas müssen digital erreichbar sein. Eine Kita App erleichtert die Kommunikation zwischen Eltern und Erzieherinnen und Erziehern. Andere Länder sind hier schon weiter. Z.B. sind in Estland bereits seit 2002 Schulen, Schüler und Eltern über eine Online-Plattform vernetzt. Es braucht Digitalkonzepte in der Bildung. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten genutzt werden, um die

• Situation von Kindern, Eltern und Betreuern zu verbessern – z.B. durch Cloudlösungen, Konferenzsysteme, Herstellen der Datenschutzkonformität für Emailverteiler, digitale Schulungen etc. Die Stadt muss hier selbst aktiv werden, von der Kita bis zur Schulkindbetreuung.
• Besonders wichtig ist uns, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um den Service des Ressorts Kinderbetreuung für Eltern auszubauen: Unter anderem durch die Digitalisierung der Verteilung und Abrechnung von Plätzen in der Kita- und Schulbetreuung – hier kann der gesamte Prozess digital laufen, von der Platzvergabe, über Erinnerungen, Arbeitszeitbescheinigungen etc.
• Auch eine digitale Sharingplattform für Splittingplätze in der Hortbetreuung sollte endlich umgesetzt werden. Eltern sollten jederzeit anonymisiert abfragen können, wo sie hinsichtlich der Platzvergabe stehen.

Die Stadt braucht eine Digitalisierungsstrategie.

Die FDP-Dreieich setzt sich seit Jahren für eine effiziente, bürgerfreundliche und digitale Verwaltung ein. Die Stadt braucht einen Vollzeit-Digitalisierungsbeauftragten, der sich ausschließlich um die Zielerreichung von Digitalisierung und E-Government kümmert und der den Bürgern regelmäßig Bericht erstattet. Digitalisierung ist „Chefsache“.

• Die FDP-Dreieich fordert die Stadtverwaltung dazu auf, endlich ein stimmiges, datensicheres und bürgerfreundliches Digitalkonzept zu erarbeiten.
• Darüber hinaus sollen möglichst viele Verwaltungsvorgänge online erledigt werden können und gegebenenfalls auch durch eine stadteigene Verwaltungsapp ergänzt werden.
• Alle Bürgerdienstleistungen sind darauf hin zu prüfen und zu überarbeiten, ob und wie sie digital angeboten werden können. Von der Wohnsitzanmeldung, Gewerbeanmeldung, Antrag Kita und Hortplatz, Ausstellung Geburtsurkunde, Ausstellung Sterbeurkunde, Anmeldung bei der Stadtbücherei bis Kaufen eines Parktickets.
• Digitale Prozesse sind hierbei mehr als nur das Herunterladen von Formularen, die dann mit der Hand ausgefüllt werden. Bürgerfreundliche effiziente digitale Prozesse umfassen:
• den Verzicht auf Unterschriften bzw. Akzeptanz elektronischer Signatur.
• den Verzicht auf persönliche Vorsprache bei der Antragstellung.
• die Verwendung elektronischer Formulare.
• die Möglichkeit elektronischen Bezahlens.
• eine Upload-Möglichkeit für erforderliche Nachweise.
• die Beschaffung von Nachweisen durch die Behörden untereinander.
• Außerdem sollen in Dreieich sobald wie möglich Ausweisautomaten eingesetzt werden, die unnötige Behördengänge vermeiden sowie die Verwaltung verschlanken und effizienter gestalten.
• Die FDP-Dreieich fordert, die für den Übergang zur weitgehenden digitalen Verwaltung erforderlichen Mehraufwendungen für Personal und Sachaufwand mittelfristig durch die Nutzung der Rationalisierungspotentiale der Digitalisierung wieder einzusparen.

Digitalisierung nutzen, um Bürgerbeteiligung zu stärken.

Die FDP-Dreieich setzt sich dafür ein, dass die Dreieicher Bevölkerung in öffentlichen Angelegenheiten ein verstärktes Mitspracherecht erhält.

• Diskussionsplattformen, offene Runden, Ausschüsse, Bürgerforen und andere Formate, welche die Verwaltung der Stadt und ihre Entscheidungen transparenter macht, sind beizubehalten und zu digitalisieren.
• Um die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung transparenter zu machen, treten wir aber ebenso dafür ein, die Sitzungen live übertragen zu lassen. Die Sitzungen sollen ebenso on demand abrufbar sein.
• Auf Online-Conventen soll es den Bürgerinnen und Bürgern ebenso möglich sein vorab die Digitalangebote der Stadt zu testen. Hier soll insbesondere auch ein Fokus auf Jugendliche als Tester liegen.
• Der Leitidee einer „liberalen Bürgergesellschaft“ folgend, setzt sich die FDP- Dreieich außerdem dafür ein, die Chancen der Digitalisierung auch bei Wahlen wahrzunehmen.
• Die Stadt soll in Abstimmung mit dem Kreis Offenbach eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, Maßnahmen umzusetzen, bei denen unter Einhaltung hoher Sicherheitsanforderungen Internet-Technologien eingesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche demokratische Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Langfristig soll es möglich sein, bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterwahlen und Kommunalwahlen digital zu wählen.