Stellungnahme zur Causa Lettkaut

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
beim Lesen des Interviews mit Herrn Bürgermeister Dieter Zimmer zur Causa Lettkaut kann der Eindruck entstehen, dass am 22. Mai alle anwesenden Parteienvetreter ihre verbindliche Zustimmung sowohl zu dem Projekt als auch zu seinem weiteren Vorgehen gegeben hätten.

Diesem Eindruck möchten wir widersprechen.

In dem beschriebenen Treffen vom 22. Mai wurde das Projekt grob umrissen und anschließend von den anwesenden Parteivertretern ein grundsätzliches Interesse an selbigem signalisiert – nicht mehr und nicht weniger. Darüber hinaus wurde diskutiert, ob und wie man dieses grundsätzliche Interesse dem zukünftigen Projektpartner Eintracht Frankfurt mitteilen könne. Die Verwaltung wollte hierzu einen Art „Absichtserklärung“ zur Beratung in der nächsten Germienrunde vorbreiten – was jedoch unterblieb. Alles darüber hinaus gehende, so z.B. die kurzfrstige Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses, wurde am 22. Mai u.a. wg. fehlenden Detailinformationen verworfen. Von vorgezogenen Kündigungen war am 22. Mai – wie Herr Bürgermeister Dieter Zimmer selbst ausführt – keine Rede. Auch danach haben diesen nicht zugestimmt. „Das Gegenteil ist der Fall“ so der FDP-Fraktionvorsitzende Alexander Kowalski „als die ersten Gerüchte zu den Kündigungen auftauchten, habe ich der Verwaltungsspitze direkt mitgeteilt, dass wir diese Vorfestlegung für falsch erachten – unsere Sicht war also bekannt.“
Da es von Seiten der Verwaltungsspitze zwischen dem Informationstermin im Mai und der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni entgegen der Ankündigung keinerlei Vorlage gab, haben wir darauf vertraut, dass keine Fakten in irgendeiner Richtung geschaffen werden. Die Kündigung der Pachtverträge ohne vorherigen Magistratsbeschluss hat uns daher sehr überrascht und verwundert. Warum unser Pochen auf dieses Detail? Weil es einen Unterschied macht, ob man bei einem potentiell interessanten Projekt grundsätzliches Interesse zeigt, oder ob man sich festlegt und direkt mit der Umsetzung beginnt.

„Wir bedauern, dass durch das o.g. Verhalten und die öffentliche Diskussion vergangenen Wochen eine unbefangene Debatte mit den Vor- und Nachteilen des Projektes nur noch erschwert möglich sein wird. Da die Diskussionen der vergangenen Wochen mehr von Emotionen denn von Fakten geleitet wurde, ist es heute wichtiger den je, dass die Verwaltung in einer umfassenden Vorlage alle Details und Fakten vorlegt um eine fundierte und öffentliche Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung führen zu können. Damit können dann Chancen und Risiken ergebnisoffen beraten und abgestimmt werden, um erst dann gegebenenfalls mit der Umsetzung zu beginnen“, sagte Hartmut Honka.

Hartmut Honka                Alexander Kowalski

für die CDU-Dreieich         für die FDP-Dreieich