Stadt drohen trotz Rekordeinnahmen 16,8 Mio. Euro neue Schulden – FDP-Dreieich will Klage gegen Verursacher bei Land, Bund und EU.

Laut aktueller Haushaltsplanung drohen der Stadt für 2024 trotz erheblicher Rücklagen und sehr guter Gewerbesteuereinnahmen 16,8 Mio. Euro neue Schulden sowie 3,7 Mio. Euro Unterdeckung im Ergebnishaushalt. Hauptgrund für diese paradoxe Situation: Die Übertragung von immer neuen, gar nicht oder nicht ausreichend finanzierten Aufgaben durch Land, Bund und EU. 

Geht es nach der FDP-Dreieich, wehrt sich die Stadt nun endlich dagegen. 

 „Mit den von ihnen beschlossenen Zwangsinvestitionen untergraben Land, Bund und EU nicht nur die kommunale Autonomie, sondern verstoßen fortwährend gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“).

Ob Anzahl der Betreuungsplätze an den Kitas, barrierefreier Umbau der Bushaltestellen, Flüchtlingsunterbringung, Ganztagsschule oder Phosphatelemination an der Kläranlage – viele Verordnungen der übergeordneten Institutionen sind zwar in der Sache begründet, aber die der Stadt bei der Umsetzung entstehenden Kosten werden von den beauftragenden Institutionen nicht gedeckt. Das Ergebnis: Dreieich fehlt Geld für andere Projekte, denn der Staat „verplant“ den finanziellen Spielraum der Gemeinde – und die ist dann ihrerseits gezwungen, Schulden zu machen und Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen.“„Es reicht.“ findet die FDP-Dreieich – nach ihrer Ansicht kann es nicht so weitergehen. Deshalb beantragt sie im Rahmen der Haushaltsberatungen, rechtliche Schritte gegen Land, Bund und EU zu untersuchen.

Basis dafür ist der Artikel 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung sowie die entsprechenden Passagen des Grundgesetzes und der europäischen  Unionsverträge, die jeweils das Recht auf kommunale Selbstverwaltung schützen.

Fällt die Prüfung positiv aus, soll der Magistrat Kontakt mit einem im öffentlichen Recht ausgewiesenen Anwaltsbüro aufnehmen und eine Klage vorbereiten.Für die FDP-Dreieich gehen die aktuell notwendigen Konsequenzen aber noch weiter: Um bis zur juristischen Klärung die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einem stetig wachsenden Schuldenberg und damit immer weiter steigenden Aufwendungen für Zins und Tilgung zu belasten, beantragt sie darüber hinaus die Streckung vom rund einem Dutzend für 2024 geplanter städtischer Großinvestitionen sowie die Prüfung der Rücklagen.

„Die bittere Wahrheit ist – so erschreckend das ist – dass aufgrund der durch Externe übertragenen Aufgaben die Stadt nicht mehr alle eigenen Projekte in dem Umfang und in der Geschwindigkeit umsetzen kann, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Bis die juristischen Konsequenzen geklärt sind, helfen daher nur Streckungen der Großprojekte, um die Bürgerinnen und Bürger vor immer neuen Belastungen zu schützen.“