Pressemitteilung Schuldenentwicklung

Finanzen und HaushaltOrtsverbandStadtentwicklung23. August 2019

Die FDP-Dreieich wird in ihrer Sorge zur Schuldenentwicklung der Stadt durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Dreieich bestätigt. Bezahlbarer Wohnraum muss so geschaffen werden, dass er auch nachhaltig funktioniert.
Die FDP-Dreieich nimmt zur Kenntnis, dass die SPD, der in der Pressemitteilung der FDP-Dreieich von Anfang Juli (www.fdp-dreieich.de) prognostizierten Schuldenentwicklung der Stadt Dreieich, mit keiner Silbe widersprochen hat. Die Fraktion der SPD scheint diese – im Unterschied zur Dreieicher FDP – also einfach hinzunehmen. Fühlt sich die SPD, jetzt wo die Kosten bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft weiter aus dem Ruder laufen könnten, etwa ertappt und versucht sich den Sozialwohnungsbau schön zu rechnen? Auch die FDP-Dreieich setzt sich ausdrücklich für Sozialwohnungen ein, aber so geplant und umgesetzt, dass sie nachhaltig funktionieren.
Hierzu darf zum einen der Haushalt der Stadt nicht zusätzlich belastet und zusätzlichen Haftungen ausgesetzt werden. Die Einnahmensituation der Stadt ist seit Jahren extrem angespannt und aktuell -durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen (25% oder EUR 8 Millionen unter dem langjährigen Mittel) – zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Zum anderen muss der Anteil von frei finanzierten Wohnungen, für die marktübliche Mieten erzielt werden, deutlich höher bei mindestens 70% liegen, um die Unterdeckung aus dem Sozialwohnungsbau nachhaltig und langfristig ausgleichen zu können. Hierzu hatte die FDP seinerzeit entsprechende Vorschläge gemacht, u.a. auch verschiedene alternative Rechtsformen zu prüfen, die das möglich machen. Ferner müssen in jeder seriösen Kalkulation auch die Folgekosten beim Bau von Wohnungen für die Stadt in Form von zusätzlich erforderlichen Kita- und Schulplätzen, Straßen, steigenden Verwaltungsaufwendungen, Versiegelung, usw. berücksichtigt werden. Die Stadt bekommt schon heute nicht ausreichend Personal für ihre Kitas, da am Markt keines vorhanden ist. Daher können gar nicht alle freien Kitaplätze vergeben werden. Bei einem zusätzlichen Bedarf zeichnet sich somit für die Bürger der Stadt ein zunehmender Engpass bei Kitaplätzen ab.
Die FDP ist sich ihrer Verantwortung den Bürgern und Steuerzahlern der Stadt Dreieich gegenüber bewusst. Die FDP wird die Entwicklung der Verschuldung der Stadt und ihrer Wohnbaugesellschaft intensiv begleiten und jederzeit auf finanzielle Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Die FDP-Dreieich hat auch deshalb den „Schuldenwecker“ auf ihrer Homepage installiert (www.fdp-dreieich.de). Der Schuldenwecker dient als Weckruf für besorgte Bürger und als Mahnung an die Politik. Die finanzielle Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte darf sich nicht wiederholen.