FDP-Dreieich will Steuererhöhung minimieren

Die FDP-Dreieich beantragt Gründung eines Unterausschusses, um Einsparpotenziale und Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen zu definieren

Um das zu erwartende Defizit im Haushalt von Dreieich etwas abzufedern, hat der Magistrat eine Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Sie soll, wie berichtet, ab Januar 2026 von 709 auf 900 Prozentpunkte steigen. Die FDP-Dreieich möchte die Erhöhung „minimieren“ und hat die Gründung eines Unterausschusses beantragt, der sich aus dem Haupt- und Finanzausschuss rekrutieren soll. Das Gremium soll gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung Einsparpotenziale benennen sowie Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen definieren. Bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026 sollen daraus erste Vorschläge abgeleitet werden, bis zum Ende dieser Legislatur soll der Ausschuss ein konkretes Maßnahmenpaket vorlegen.

Nicht nur die Stadt, auch deren Bürger und die Gewerbetreibenden seien derzeit massiv steigenden finanziellen Belastungen ausgesetzt, konstatiert die FDP. Vor diesem Hintergrund dürfe die Finanzierung der Haushaltslücke nicht einfach „ungeprüft“ über die Grundsteuer an die Bürger weitergegeben werden.

Fraktionschef Alexander Kowalski: „Wir müssen, um unserem Auftrag und unserer Verantwortung gerecht zu werden, Alternativen diskutieren.“

Der Antrag im Originalwortlaut / Gründung Unterausschuss HaFi

Die Stvv möge beschließen: Es wird kurzfristig ein Unterausschuss des HaFi gebildet, der das Ziel verfolgt, die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer zu minimieren. Die Mitglieder dieses Unterauschusses sollen gemeinsam mit den Vertretern der Verwaltung 

• Einsparpotentiale benennen und mit Kennzahlen (-> „Preisschild“) versehen sowie
• Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen definieren und ebenfalls mit Kennzahlen versehen (u.a. – aber nicht nur – die Erhöhung einzelner Gebühren).

Bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2026 sollen daraus erste Vorschläge abgeleitet werden, bis zum Ende dieser Legislatur soll der Ausschuss ein konkretes Maßnahmenpaket vorlegen.

Begründung

Die Dreieicher Haushalt droht – aufgrund immer neuer, extern beauftragter, aber nicht ausreichend finanzierter Leistungen – zu implodieren. Parallel sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie auch ihre Gewerbetreibenden derzeit massiv steigenden finanziellen Belastungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund dürfen wir die Finanzierung der Haushaltslücke nicht einfach „ungeprüft“ über die Grundsteuer an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben, sondern müssen – um unserem Auftrag und unserer Verantwortung gerecht zu werden – Alternativen diskutieren.