FDP-Dreieich will Stadt nach Lockdown wieder zum Laufen bringen.
Mit einer Antragsinitiative von insgesamt acht Anträgen geht die Fraktion der FDP-Dreieich in die neue
Gremienrunde. Die meisten beschäftigen sich mit den Folgen des Corona-bedingten Lockdowns,
darüber hinaus sollen bildungspolitische Forderungen aus dem Programm umgesetzt werden.
Mit dem Sommer nehmen endlich auch die Neuinfektionen mit Corona ab. Die 7-Tage-Inzidenz ist
lange genug unter der „50“, um endlich auch Lockerungen zu rechtfertigen. Deshalb sollen die
Initiativen der Dreieicher Liberalen die lokale Wirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie der Stadt
wieder in Schwung bringen.
- In enger Kooperation mit Einzelhandel und Gastronomie soll die Stadt eine Initiative für
verkaufsoffene Abende ergreifen. „Die Möglichkeiten des „Abendshopping“ führen zu mehr
Einnahmen und sichern damit Arbeitsplätze und Existenzen“ stellt der Stadtverordnete
Matthias Magnus fest.
Darüber hinaus sollen verkaufsoffene Sonntage mehr Leben in die Stadt bringen. Diese sollten
von ersten kleinen Events und Veranstaltungen begleitet werden. - Für den Fall, dass die entsprechenden Zahlen wieder anzusteigen drohen, beantragt die FDP-
Dreieich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Vorbereitung der Stadt für eine
etwaige Bewerbung als Modellregion in Hessen. Die Massnahmen die in den Corona-
Modellprojekten Tübingen und Rostock getroffen worden sind, haben lange sicherstellen
können, dass niedrige Inzidenzzahlen auch niedrig geblieben sind. Entscheidend war hier das
strenge Testregime sowie die sorgfältige Kontaktverfolgung. „Wir wollen nicht ein weiteres
Mal vom Lockdown überrascht werden“ sagt Alexander Kowalski, langjähriger Fraktionschef
der Freien Demokraten in Dreieich.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Wiederaufnahme der sportlichen Aktivitäten in der Stadt,
konkret mit der Situation auf dem Sportgelände „verlängerte Rheinstraße“ in Götzenhain. Dort besteht
ein erheblicher Investitionsstau. Rasenplatz und Gebäude sind insgesamt in einem beklagenswerten
Zustand. „Der Rasenplatz wird wegen seines schlechten Zustands immer wieder gesperrt.“ stellt der
Liberale Peter Schetzkens mit Bedauern fest. Die SG Götzenhain hat sich auch schon Gedanken zur
Entwicklung der Sportinfrastruktur gemacht und diese den Dreieicher Parteien vorgelegt. Diese
Initiative von engagierten Dreieichern muss von der Stadt Dreieich aufgenommen und
weiterentwickelt werden. Die Freien Demokraten unterstützen diese Initiative mit Nachdruck und
freuen sich auf eine möglichst breite politische Unterstützung in der Stadtverordneten Versammlung.
Darüber hinaus beantragt die FDP-Dreieich, auf den „Lückenschluss“ des Landschaftsschutzgebietes
für den Bereich des Waldgebietes südlich der Dreieichbahn hin zu wirken. „Die Erfahrungen während
der Corona-Beschränkungen sprechen in besonderem Maße dafür, diesen Streifen unter Schutz zu
stellen, nachdem gerade seit März 2020 täglich zahlreiche Menschen aus Dreieich und Umgebung
dieses ansprechende Wald- und Wiesengebiet zur Naherholung nutzen.“
Außer mit diesen aktuellen Themen beschäftigt sich die Antragsinitiative der FDP-Dreieich mit der
Umsetzung von bildungspolitischen Themen, die bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert wurden.
So soll die politische Partizipation Jugend und Eltern gestärkt werden. In zwei Anträgen fordern die
Freien Demokraten daher eine Stärkung von Jugendparlament und Stadtelternbeirat. Beide Gremien
sollen künftig in den Fachausschüssen der Stadt für ihre Belange ein Antrags- und Rederecht erhalten.
„Das Jugendparlament soll die Interessen der Dreieicher Jugendlichen politisch vertreten“ sagt Calvin
Nixon. „Ein echtes Initiativrecht ist daher überfällig“ so der Junge Liberale weiter. Ähnlich stellt sich die
Situation im Stadtelternbeirat dar. „Als gewähltes Gremium müssen die Belange von Eltern und Kinder
mehr Gehör finden.“ ergänzt Alexander Kowalski seinen Kollegen.
Darüber hinaus soll das von der FDP Dreieich initiierte Anreizpaket für zusätzliche Erzieherinnen und
Erzieher endlich ausgebaut werden, um den Engpass bei der Kinderbetreuung zu beenden. „Die ersten
Erfolge (laut Antwort des Magistrats auf eine diesbezügliche Anfrage der FDP-Dreieich) zeigen, dass
die Stadt mit zusätzlichen Anreizen für Erzieherinnen und Erzieher auf dem richtigen Weg ist, den
aktuellen Betreuungsnotstand teilweise zu lösen bzw. zumindest zu lindern. Jedoch ist sie erst auf dem
Beginn des Weges“ so die FDP-Dreieich. Nach wie vor sind die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher
das „Nadelöhr“ für den dringend benötigten Ausbau der Kinderbetreuung.
