DREIEICH KANN MEHR: Mehr Steuereinahmen, keine zusätzlichen Abgaben und solide Finanzen

16.01.2021

Bürger haben in Deutschland weltweit eine der höchsten Abgabenlasten zu tragen. Auf kommunaler Ebene wird seit Jahren kräftig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht.[1]

Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die rechnen kann.

Liberale Kommunalpolitik verfolgt das Ziel, mit Ihren Steuern und Gebühren sparsam umzugehen. „Erst denken, dann ausgeben“ ist unser Motto. Wir sprechen uns klar gegen Steuererhöhungen aus. Kommunale Kassen brauchen kluge Rechner. Dafür stehen wir bereit. Dafür wollen wir schlanke und effiziente Verwaltungen, die nur tätig werden sollen, wenn Private etwas nicht tun können.

Die FDP-Dreieich hat sich daher seit jeher einem sehr verantwortungsvollen Umgang mit den von den Unternehmen und der Bevölkerung entrichteten Steuern und Abgaben verschrieben, um finanzielle Handlungsspielräume für die Zielsetzungen kommunaler Politik zu schaffen und zu erhalten.

In den vergangenen fünf Jahren hat die FDP-Dreieich hierzu zahlreiche Anträge eingebracht und Initiativen ergriffen. Dies führte zu zahlreichen Maßnahmen zur sinnvolleren Verwendung von Haushaltsmitteln. Gleichzeitig sorgte die FDP-Fraktion dafür, dass der Haushalt der Stadt und letztlich die Bürger weiter entlastet wurden. Beispielhaft zu nennen sind hierbei eine Kostenbremse bei Projekten der DreieichBau AöR. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass die Gebührenzahler zukünftig keine 6% Verzinsung[2] auf das Anlagevermögen für die Abwasserentsorgung (Kanalbauten und Kläranlage) und die Abfallwirtschaft (Müllfahrzeuge) mehr zahlen müssen. Zudem haben wir uns für Mehreinnahmen stark gemacht, durch Ausweitung neuer Gewerbegebiete, personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung und Erhöhung des Digitalisierungsbudgets, damit E-Government endlich auch in Dreieich Wirklichkeit werden kann.

Konkret will die FDP-Dreieich in der nächsten Wahlperiode die Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmen entlasten, massiv in Bildung und Digitalisierung investieren, Einnahmen stärken und Ausgaben verringern und einen weiteren Schuldenanstieg verhindern. Wie das geht, lesen Sie jetzt.

Bürger entlasten, Kaufkraft stärken, Konjunktur und Wachstum anschieben, lokale Wirtschaft unterstützen.

Deutschland befindet sich in der schwersten Rezession seit 70 Jahren. Für den Wohlstand unseres Landes und für die Bevölkerung in Dreieich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Wirtschaft nach der Pandemie wieder zum Laufen kommt. Dazu ist es notwendig, dass Bürger und Gewerbetreibende entlastet werden. Die Stärkung der Kaufkraft kurbelt den Konsum an, ermöglicht Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern und ist die Grundlage für einen konjunkturellen Aufschwung. Politisches Ziel der FDP-Dreieich ist es, dass es in der nächsten Wahlperiode für die Bevölkerung und Gewerbetreibende in Dreieich spürbare Entlastungen gibt, Mehrbelastungen verhindert werden und die lokale Wirtschaft gestärkt wird.

Konkret fordert die FDP-Dreieich für die nächste Wahlperiode:

Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Grundsteuer B Belastung um rund 70% (+ € 7,2 Mio.) für die Bürger in Dreieich muss verhindert werden. Die Erhöhung der Steuer reduziert die Kaufkraft, ist ein Miettreiber und führt zu einer Mehrbelastung für die Mieter in Dreieich und ist wirtschaftspolitisch falsch.
Um unsere Dreieicher Unternehmen und Gewerbetreibenden im Zuge der Pandemie zu stärken und Investitionen zu ermöglichen, ist der Gewebesteuerhebesatz von 370% auf 350% zu reduzieren. Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes ist zudem ein wesentlicher Faktor im Standortwettbewerb und unterstützt Neuansiedlungen, was den vordergründigen Einnahmenverlust wieder ausgleicht.
Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Entlastung der Familien müssen die Kitagebühren in Dreieich sukzessive abgeschafft werden, so wie dies in unserer Nachbarkommune Rodgau schon seit Jahren der Fall ist.
Die Hundesteuer[3] (ausgenommen Kampfhunde) ist abzuschaffen.
Covid-19 hat den Trend zum Online-Shopping verstärkt und beschleunigt. Es droht eine Verödung der Innenstädte. Einzelhandel und Gastronomie sind in ihrer Existenz gefährdet. Die Stadt muss sich für verkaufsoffene Sonntage einsetzen und den Gastronomen in Dreieich unbürokratisch und kostenlos für die Dauer der Bewältigung der Krise Außenflächen (z.B. Bürgersteige, Stadtplätze, Parkplätze) für die Außengastronomie zur Verfügung stellen.
Dreieicher Unternehmen und Gewerbetreibende brauchen eine 5-Punkte Leistungsgarantie der Stadtverwaltung: (1) Lösungsorientiertes Serviceverhalten, (2) Zuverlässigkeit, (3) Erreichbarkeit, (4) Ganzheitliches Denken und (5) Schnelligkeit.
Dreieicher Unternehmen und Gewerbetreibende brauchen einen zentralen Ansprechpartner der sich um die Anliegen von Gewerbetreibenden und Unternehmen kümmert. Dieses „One-Stop-Shop“-Prinzip ist für uns ein Grundstein für Effizienzsteigerungen und Bürokratieabbau in der Verwaltung.

Einnahmen stärken und vorhandene Einsparpotentiale nutzen.

Die Entlastung der Dreieicher Bürger und Gewerbetreibenden sowie Investitionen in die Bereiche Bildung und Digitalisierung müssen in den kommenden Jahren höchste Priorität haben. Die Finanzierung ist durch die konsequente Schaffung von finanziellen Spielräumen zu erreichen. Hierzu zählen u.a. Gewerbeneuansiedlungen, Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen bei der Leistungserbringung, Prüfung der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen (ggfs. auch teilweise) unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips, Schuldenabbau und ein konsequentes Einfordern des Konnexitätsprinzip („Wer bestellt bezahlt“). In Summe schätzen wir die berechneten Mehreinnahmen- und Kosteneinsparpotentiale in den nächsten Jahren auf einen zweistelligen Millionenbetrag von bis zu € 20 Mio. Diese sollen genutzt werden, um Steuererhöhungen zu vermeiden, Steuern und Gebühren zu reduzieren und Schulden abzubauen.

Konkret fordert die FDP-Dreieich für die nächste Wahlperiode:

durch Ansiedlung neuer Unternehmen und Gewerbetreibenden durch eine aktive und fokussierte Wirtschaftsförderung. Trotz aller Bemühungen, die Ausgaben zu kontrollieren, ist die finanzielle Zukunft der Stadt Dreieich abhängig von wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Jedes Jahr siedeln sich rund 200 Unternehmen neu in Hessen an. Dreieich verfügt über hervorragende Standortvorteile. Diese gilt es aktiv zu nutzen. Andere Kommunen sind bei der Wirtschaftsförderung und Neuansiedlungen deutlich erfolgreicher.
Die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing der Stadt sind konsequent neu auszurichten und personell aufzustocken. Hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Durch konsequente Gewerbeneuansiedlungen, Ausweis neuer Gewerbeflächen, Verstetigung von Gewerbesteuereinnahmen und Bürokratieabbau können in der nächsten Wahlperiode zusätzliche Steuereinnahmen von mehreren Millionen Euro erzielt werden.[4]
Der Haushalt der Stadt umfasst Ausgaben von über € 115 Mio. Ein Benchmark von Aufwandspositionen mit anderen hessischen Gemeinden gibt Hinweise auf Einsparpotentiale von mehreren Millionen Euro, die konsequent zu evaluieren und zu nutzen sind. Der Anteil der Personalaufwendungen an den Gesamtaufwendungen liegt um mehrere Prozentpunkte über dem Landkreis und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen seit Jahren massiv an. Unsere Nachbarkommunen kommen im Vergleich mit deutlich weniger Sach- und Dienstleistungsaufwand pro Einwohner aus.[5] Andere Kommunen sind bei der Leistungserbringung für ihre Bevölkerung effizienter.
Der Einkauf externer Leistungen (Instandhaltung, Reinigung, Beratung (u.a. IT, Software, rechtliche, kaufmännische, bauliche Beratungen)) soll zentralisiert und mit anderen Kommunen gebündelt werden, um Einsparpotentiale zu heben. Hierzu hat die FDP-Dreieich bereits erfolgreich Anträge eingebracht.
E-Government ermöglicht Bürgern den unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen der Stadt. Der Gang zum Amt wird überflüssig. Leistungsangebote und Prozesse der Stadt müssen digitalisiert und den Bürgern innerhalb der nächsten fünf Jahre online zur Verfügung gestellt werden. Das Leistungsangebot wird verbessert und Verwaltungskosten können reduziert werden. Studien belegen Einsparpotentiale für Verwaltungsprozesse von 30% bis 70%. Das EU-Land Estland bietet seinen Bürgen 99% der öffentlichen Dienstleistungen digital an und schätzt die jährlichen digitalen Einsparpotentiale auf 2% des BIP.
Die Miete für das Rathaus ist zu hoch. Der langfristige, für die Stadt nachteilige, Staffelmietvertrag (ohne Kaufoption) endet in den kommenden Jahren, was erhebliche Einsparpotentiale eröffnet. E-Government und Home-Office verringern zudem den Flächenbedarf. Verhandlungen mit dem Vermieter bzw. die Suche nach einem günstigeren Standort müssen in dieser Wahlperiode beginnen.
Die Schwimmbäder in Dreieich erfüllen für die Menschen aus allen Altersgruppen eine wichtige Funktion und müssen trotz des defizitären Betriebes unbedingt erhalten werden. Es ist zu prüfen, ob durch eine Kooperation mit den Bädern in Gross- Gerau und Darmstadt (Jugendstilbad) Kostenvorteile zu erzielen wären, um die Defizite zu reduzieren. Dabei ist darauf zu achten, dass die Höhe der Eintrittspreise stabil bleibt und auch das Serviceangebot (Öffnungszeiten) für Familien, Senioren, Schulen und Vereine erhalten bleibt.
Die in 2016 gegründete stadteigene Wohnungsbaugesellschaft (DreieichBau AöR) hat massive Konstruktionsfehler vor denen die FDP-Dreieich von Beginn an gewarnt hat. Aufgrund der falschen Zielvorgaben für den Anteil von gefördertem Wohnraum kann die Gesellschaft aus Sicht der Freien Demokraten strukturell nicht ausreichend kostendeckend arbeiten. Das erste Bauprojekt (Hainer Chaussee) ist bereits kostenseitig aus dem Ruder gelaufen. Zudem müssen bei allen Bauvorhaben auch die Infrastrukturfolgekosten für die Stadt (Straßen, Kitas, Schulen, ÖPNV, Seniorenheime, Verwaltung) mitgedacht und geplant werden. Zuschüsse aus dem Haushalt der Stadt zur Abdeckung von Verlusten der DreieichBau müssen verhindert werden. Hierzu müssen die DreieichBau AöR und deren Zielvorgaben neu ausgerichtet werden.
Lasten sind wo immer möglich gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden zu tragen. Um Synergien nutzen zu können muss regelmäßig geprüft werden, welche Leistungen gemeinsam mit Nachbarkommunen erbracht werden können, z.B. im Bereich der Gebäudebewirtschaftung, Rechtsämter, Instandhaltung, Reinigung und dem gemeinsamen Einkauf von Sach- und Dienstleistungen.
Das Land und der Bund übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben (z.B. Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung). Dazu bedarf es einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen und einer vollständigen Übernahme sämtlicher Kosten für übertragene Aufgaben. Die unbedingte Wahrung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen) ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.
Wir Freien Demokraten wollen die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und dazu die finanzielle Souveränität der Stadt erweitern. Dazu gehört, dass die vor Ort erwirtschafteten Einnahmen in erster Linie vor Ort verbleiben und auch vor Ort die Entscheidungen über deren Verwendung getroffen werden können. Eine breite Abschöpfung dieser Einnahmen durch die Kreis- und Landesebene und eine anschließende Verteilung an Städte und Gemeinden lehnen wir ab. Die Stadt Dreieich muss sich hier politisch über den Hessischen Städtetag sowie den Hessischen Städte- und Gemeindebund und selbst in der Landespolitik konsequent einbringen.

Schuldenanstieg verhindern, Schulden abbauen und Schulden transparent machen.

Nur wenn wir sparsam sind und uns auch Gedanken über mögliche Alternativen machen, schaffen wir es, nicht noch weitere Schuldenberge aufzutürmen, sondern bestehende Berge abzubauen. Das schulden wir auch unseren Kindern und Enkelkindern, die unsere Kredite zurückzahlen müssen. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden.

Die Gesamtverschuldung unserer Stadt und ihrer Tochtergesellschaften steigt seit Jahren wieder an. Seit 2016 um 60% auf € 84 Mio. in 2020. Die hohe Verschuldung führt seit Jahren zu einem hohen Kapitaldienst (Zins und Tilgung) von in Summe aktuell rund € 5,5 Mio. pro Jahr. Für die Schulden werden durchschnittlich fast 4% Zins gezahlt, was gemessen an der Bonität („Staatsrisiko“) deutlich zu hoch ist. Die schmerzhaften Erfahrungen des kommunalen Schutzschirms scheinen vergessen. Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften wollen in den nächsten Jahren rund € 38 Mio. neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung steigt dann auf über € 120 Mio. und der Kapitaldienst erhöht sich auf mehr als € 7 Mio. pro Jahr.

Die Stadt kann im Sinne der „schwäbischen Hausfrau“ auf Dauer nicht über ihre Verhältnisse leben und mehr ausgeben als sie einnimmt.

Konkret fordert die FDP-Dreieich für die nächste Wahlperiode:

Ein weiterer starker Anstieg der Verschuldung muss verhindert werden. Unser Ziel ist es, auch in Zukunft wichtige Investitionen durch ein Wachstum der Gewerbesteuereinahmen sowie weniger und effizientere Ausgaben und nicht nur durch eine steigende Verschuldung zu finanzieren. Dies entlastet den Haushalt und eröffnet zusätzlichen finanziellen Spielraum.
Sollte sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren nicht nachhaltig schließen, kann die Lösung nicht nur in neuen Schulden und höherer Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen liegen. Vielmehr wäre dann zu prüfen, in welchem Maße Beteiligungen der Stadt an Unternehmen noch sinnvoll bzw. zeitgemäß sind und eventuell durch Veräußerung (ggfs. auch teilweise) zur Stabilität des Haushalts beitragen können.
Durch eine konsequente Neuausrichtung der DreieichBau AöR können unkalkulierbare Haushaltsrisiken und ein weiterer Anstieg der Verschuldung verhindert werden. Eine Überschuldung der Stadt und die finanziellen Fehlentwicklungen der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.
Verschuldung sichtbar machen und Transparenz schaffen. Der „FDP-Dreieich Schuldenwecker“, der die Gesamt- und Pro-Kopf Verschuldung der Bürger in Dreieich zeigt, muss auf der Homepage der Stadt Dreieich installiert werden. Er dient als Mahnung und als stetige Erinnerung für die politisch Verantwortlichen, dass mit Steuergeldern sorgsam umzugehen ist. Die Bürger Dreieichs wollen kein zweites Schutzschirmverfahren.
Die Stadt Dreieich muss sich als langfristiges Ziel setzen, schuldenfrei zu werden. Im Sinne der Generationsgerechtigkeit sollen künftige Generationen nicht für unsere Schulden aufkommen müssen. Schulden sind die Steuern und Steuererhöhungen von morgen. Daher müssen der Ergebnis- und der Finanzhaushalt der Stadt dauerhaft ohne neue Verschuldung auskommen. In konjunkturell guten Zeiten sind ausreichend Rücklagen zu bilden, die in Krisenzeiten konsequent, z.B. für Investitionen, zu nutzen sind. Die Stadtverordnetenversammlung muss hierzu einen verbindlichen Beschluss fassen.

[1] Die Stadt erhöht seit Jahren die Grundsteuer B. Seit 2012 um 85% von € 5,7 Mio. auf € 10,6 Mio. in 2020 (+ € 4,9 Mio.).

[2] Belastung der Gebührenzahler rund € 1,5 Mio. pro Jahr

[3] Bagatellsteuer. Steueraufkommen € 160 Tsd. In Eschborn (Hessen) zahlen Hundehalter seit 20 Jahren keine Steuern. Es gibt auch keine Steuer für andere Tiere wie z.B.: Pferde, Katzen, etc.

[4] Aktuell Gewerbefläche 160 Hektar. Freie Gewerbeflächen 20 Hektar. Steuerpotential ca. € 4,5 Mio. auf Basis Gewerbesteuereinnahmen 2019. Mittelfristplanung der Stadt € 10 Mio. unter langjährigem Durchschnitt.

[5] Im Vergleich zu den drei Nachbarkommunen NI, Langen, Rodgau im Schnitt € 90 mehr pro Bürger.