Wir ändern die Politik. Damit es 2029 nicht die Falschen tun.
Wahlaufruf der Freien Demokraten
Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitages der FDP am 9. Februar 2025
I.
Deutschland ist stark. Die Lage unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft entspricht nicht dem, was in uns steckt. Denn wir fesseln uns seit langer Zeit selbst – durch einen überdehnten Staatsapparat und seinen Bürokratismus, durch ideologische Politik und durch Denkverbote. Die Lösungen für unsere Probleme liegen auf der Hand – mehr Freiheit, mehr Realpolitik und die Rückkehr zu deutscher
Leistungsfreude und Einfallsreichtum. Eine Wende ist möglich. Dafür treten die Freien Demokraten bei dieser Bundestagswahl an.
II.
Wir sind in tiefer Sorge um die Lage unserer Wirtschaft. Die veränderte Weltlage und falsche Richtungsentscheidungen, die im Laufe der vergangenen zehn Jahre getroffen wurden, bedrohen unsere Substanz. Sicher geglaubte Arbeitsplätze gehen verloren, weil die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinkt. In der Industrie mit großer medialer Anteilnahme, schleichend und oft unbemerkt im Mittelstand. Unser gewohnter Lebensstandard ist in Frage gestellt. Viele Menschen arbeiten hart und haben zu wenig davon. Sie fragen sich: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Werden meine Kinder noch die Chance haben, im Leben voranzukommen? Als Freie Demokraten fühlen wir den Auftrag, unsere Wirtschaft zu stärken, um jedem Menschen seine Aufstiegschance zu sichern. Arbeit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft müssen sich für alle wieder lohnen.
Zugleich erfüllt unser Staat zu selten das Versprechen, das er den Bürgerinnen und Bürgern gegeben hat: in Sicherheit und Selbstbestimmung das eigene Leben führen zu können. Durch die Politik während der Corona-Pandemie und den Kontrollverlust in der Migrationspolitik ist in weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in unseren Staat gefährdet. Staatliches Handeln wird im Alltag vielfach als bevormundend wahrgenommen, während der Staat bei seinen großen Aufgaben zunehmend als „teurer Versager“ (Ralf Dahrendorf) erscheint. Als Freie Demokraten fühlen wir den Auftrag, unseren Staat dort wieder handlungsfähig zu machen, wo er unverzichtbar ist, indem wir ihn dort beschneiden, wo er den Menschen lästig erscheint.
Unsere Debatten sind polarisiert wie kaum je zuvor. Links der Mitte wird auf der Straße und mit lautstarken Protesten mobilisiert, in den Umfragen wächst der rechte Rand. Der Riss zieht sich oft durch Familien und Freundeskreise. Eine wachsende Zahl von Menschen hat das Gefühl, ihre Alltagssorgen würden von Teilen der etablierten Politik ignoriert. Viele andere fürchten um die liberale Seele unserer Demokratie. Beide haben Recht. Dadurch gerät die politische Mitte unter Druck – aber sie darf nicht weichen. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Gesellschaft wieder mit sich versöhnen können. Wenn wir die Probleme kleiner machen, die die Ränder wachsen lassen, dann stärken wir die politische Mitte und den liberalen Charakter unserer Demokratie. Es geht um mehr als Wirtschaft und Migration.
Es geht um alles. Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden. Wenn die liberale Demokratie nicht liefert, dann könnten sich wie in unseren Nachbarländern mehr Menschen eine Alternative
zur Demokratie suchen. Dort geben extreme Parteien nicht nur einen autoritären Ton vor, sondern führen damit Regierungen. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland ein liberales, vielfältiges, weltoffenes und tolerantes Land bleibt, das aus der Mitte regiert wird und nicht von den Rändern. Dafür kämpfen wir schon immer – und umso mehr bei dieser Bundestagswahl.
III.
Wir sind überzeugt: Ein besserer Weg ist möglich. Wenn wir die Leistungsbereitschaft der Menschen und die Innovationskraft unserer Wirtschaft wieder befreien, kommt Deutschland wieder in die Erfolgsspur. Mehr Steuerung und Kontrolle bei der Migration sind möglich, wenn politischer Wille vorhanden ist. Wir haben es in der Hand, die Krise unseres Landes zu überwinden und damit die Ränder wieder klein zu machen.
Die Freien Demokraten sind die politische Vertretung der Menschen, die aus dem Wunsch, persönliche Verantwortung zu übernehmen, auch das Recht einfordern, in eigener Verantwortung selbst entscheiden zu können. Daher kämpfen Freie Demokraten für die Soziale Marktwirtschaft. Denn so entscheiden Millionen von Menschen in Freiheit und Verantwortung über Angebot und Nachfrage – und nicht eine kleine Gruppe von Politikern und Bürokraten. Daher kämpfen Freie Demokraten für eine liberale Demokratie mit starken Grundrechten und starkem Rechtsstaat. Denn sie verbriefen rechtlich den Schutzraum eigener Entscheidungen in Freiheit und Verantwortung. Daher kämpfen Freie Demokraten für ein geistiges und kulturelles Klima, in dem jeder möglichst angstfrei alles sagen darf. Denn selbst der dümmste und absurdeste Gedanke muss einmal ausgesprochen sein, um ihn im Prozess von Rede und Gegenrede mit Argumenten zu widerlegen. Und manchmal entpuppt sich eine Idee, die anfangs wie eine Verrücktheit klingt, später als ein wichtiger Baustein für Fortschritt.
Aus dieser Überzeugung heraus haben wir unserem Land immer wieder neue Impulse gegeben: Sei es Ende der 1960er-Jahre mit Reformen in der Innenpolitik und einer neuen Ostpolitik, die die Wiedervereinigung unseres Landes vorbereitet hat; sei es 1982 mit der Wende hin zu mehr Marktwirtschaft und einem schlankeren Staat; und sei es 2024 mit unserer klaren Haltung für eine Politik für Wirtschaftswachstum, solide Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse, die zum Ende der Ampelkoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt hat. Immer wieder haben wir Freie Demokraten unsere politische Existenz riskiert, um dem Land eine neue Richtung zu ermöglichen.
So wie es ist, kann es nicht bleiben. Eine grundlegend andere Politik ist nötig. Alles lässt sich ändern!
IV.
Die Freien Demokraten sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Als gestaltender Teil einer neuen Regierung oder als unverzichtbare liberale Stimme in der parlamentarischen Opposition. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, Kompromisse in der politischen Mitte zu schließen. Aber wir haben auch bewiesen, dass wir im Zweifel zu unseren Überzeugungen und den Zusagen stehen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern vor einer Wahl gegeben haben.
Bei dieser Wahl gelten für uns folgende neun Prüfsteine für jede Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten:
- Mehr Netto – denn Leistung muss sich wieder lohnen
Individuelle Leistungsbereitschaft muss sich wieder lohnen. Davon profitieren wir alle. Eine spürbare Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben ist daher überfällig. Die Sozialbeiträge dürfen nicht ungebremst steigen. Deshalb sind Reformen unverzichtbar, um die Beitragszahler zu schützen. Bei der Lohn- und Einkommensteuer erreichen wir durch die Vorschläge unseres Wahlprogramms mehr
Netto für alle, die arbeiten. Wir wollen das Steuersystem für die Arbeitnehmer durch neue und höhere Pauschalen spürbar vereinfachen. Die Wirtschaft entlasten wir unter anderem durch die mindestens schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir werden in keine Regierung eintreten, die sich nicht zu einer umfassenden Steuerreform verpflichtet. - Mehr Wettbewerbsfähigkeit – denn Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden
Nicht der Staat schafft Wohlstand. Er entsteht durch Innovation, Produktivität und Leistungsbereitschaft der Menschen und der Betriebe. Wachstum ist das beste Rezept gegen Abstiegsängste und Verteilungskämpfe. Wirtschaftswachstum muss die Top-Priorität der nächsten Bundesregierung sein – economy first. Erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann. Deshalb muss die kommende Bundesregierung in den ersten hundert Tagen ein Sofortprogramm für eine „Wirtschaftswende“ vorlegen. Sie kann auf dem Papier des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner aufbauen, das von vielen Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft begrüßt wurde. Wir setzen auf die Angebotsseite der Wirtschaft, also den Abbau von Bürokratie- und Steuerlast, bezahlbare Energie und die pragmatische Überwindung von Technologieverboten. Die Freien Demokraten treten in keine Regierung ein, die nicht eine „Wirtschaftswende“ ins Zentrum stellt. - Mehr Realismus in der Klima- und Energiepolitik – denn Innovation schafft Zukunft
Technologische Innovationskraft entscheidet über die Verteilung des Wohlstands auf der Welt und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir stehen zu den europäischen Klimazielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Aber Deutschland beschreitet einen weltweit einmaligen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik, den wir beenden müssen. Denn als größte Industrienation der EU soll Deutschland die gemeinsamen Ziele bereits 2045 und damit fünf Jahre früher als andere erreichen. Diese Ambition hat sich als illusorisch erwiesen. Milliarden Euro an grünen Subventionen sind erforderlich, um funktionierende Technologien zu ersetzen und Anlagen vor der Zeit abzuschalten. Zugleich steigen die Energiekosten für Haushalte, Mittelstand und Industrie. Arbeitsplätze Wertschöpfung gehen verloren. Wir wollen deshalb eine Klima- und Energiepolitik, die sich am physikalisch und ökonomisch Möglichen orientiert. Dafür setzen wir auf absolute Technologieoffenheit statt Verbote, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb statt gelenkter Investitionen und einen zum Jahr 2050 verlängerten Pfad zu den Klimazielen. Auch auf europäischer Ebene müssen Festlegungen wie das Verbot des Verbrennungsmotors überwunden werden. Unsere Verantwortung ist es, den Beweis zu erbringen, dass Klimaschutz durch Innovation mit individueller Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt versöhnt werden kann. Die Freien Demokraten treten in keine Regierung ein, die nicht die seit länger als einem Jahrzehnt verfolgte ideologische Klima- und Energiepolitik korrigiert. - Bessere Bildung – denn soziale Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit
Bildung ist die zentrale Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Bildungschancen dürfen nicht von Elternhaus, Herkunft oder Wohnort abhängen. Mit dem 20-Milliarden-Startchancenprogramm investieren wir gezielt in Schulen – und wollen dies auch für Kitas ermöglichen. Wir setzen uns für bundesweit einheitliche Bildungsstandards ein. Denn die Abschlussnote darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man zur Schule geht. Sprachtests ab vier Jahren, eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse und das Deutschland-Abitur schaffen Qualität und Vergleichbarkeit. Das elternunabhängige BAföG eröffnet echte Wahlfreiheit beim Studium. Die Freien Demokraten treten in keine Regierung ein, die sich nicht dem Aufstiegsversprechen durch Bildung verpflichtet fühlt. - Weniger Bürokratie – denn nur der schlanke Staat ist handlungsfähig
Deutschland steckt im Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von der Unmenge immer neuer Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten, dass sie sich kaum noch auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zugleich wächst der Staatsapparat weiter. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Statt ständig neue Vorschriften zu produzieren, ver-
schlanken wir den Staat. Ganze Behörden wie beispielsweise das Umweltbundesamt lösen wir auf, Ministerien legen wir zusammen. Die Verwaltung digitalisieren wir konsequent. Das spart Steuergeld und schafft einen handlungsfähigen Staat. Da der größte Teil bürokratischer Vorschriften aus der EU kommt, wollen wir, dass Deutschland seinen Einfluss für eine „back to the roots“-Initiative nutzt: Europa war ursprünglich ein Bürokratieabbauprojekt, das Grenzen und Zölle beseitigt hat. Diesen Geist wollen wir wiederbeleben. Die größten Bürokratiebelastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung, Entwaldungsverordnung oder EU-Lieferkettenregulierung müssen zügig gestoppt werden. Die Freien Demokraten treten in keine Regierung ein, die sich nicht dem messbaren Abbau von Bürokratie und Regulierung verpflichtet. - Mehr Generationengerechtigkeit – denn solide Finanzen sichern Zukunft
Mit fast 1.000 Milliarden Euro Einnahmen hat unser Staat kein Einnahmeproblem. Er geht bisweilen verschwenderisch mit seinen Ressourcen um. Der Sozialstaat ist nicht treffsicher, da Arbeitsanreize zu schwach sind. Die wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration beanspruchen in Gemeinden, Ländern und im Bund jährlich Milliarden. Die öffentliche Verwaltung ist gewachsen. Das Volumen an Finanzhilfen und Subventionen hat Rekordhöhen erreicht. Deshalb fehlen Mittel für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Bundeswehr. Als Freie Demokraten sind wir gegen die Flucht in uferlose Verschuldung oder drastische Steuererhöhungen, die unser Land bald strangulieren würden. Deutschland hat keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, sondern einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung. Die Staatsschuldenkrise in Europa, die im Jahr 2009 begann, ist uns eine Warnung.
Deutschland hat als Stabilitätsanker der EU eine Führungs- und Vorbildfunktion. Investitionen für Zukunftsaufgaben in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Verteidigung ermöglichen wir, indem wir sie gegenüber Umverteilung und Subventionen priorisieren. Die Freien Demokraten werden in keine Regierung eintreten, die die Schuldenbremse des Grundgesetzes beschädigt und die europäischen Fis-
kalregeln bricht. - Mehr Kapitalmarkt in der Altersvorsorge – denn unsere Gesellschaft altert
Wir wollen Menschen dabei unterstützen, mit dem Ersparten Vermögen aufzubauen und so privat vorzusorgen. Denn die gesetzliche Rente allein wird im Alter für viele junge Menschen nicht reichen. Die demografische Entwicklung und das Umlagesystem, das eingenommene Beiträge sofort wieder auszahlt, verhindern das. Die einzige Chance für die junge Generation auf Lebensstandardsicherung im Alter ruht auf den Renditen des Kapitalmarktes und dem Zinses-Zins-Effekt über lange Zeiträume.
Deshalb setzen wir uns für eine echte Aktien-Offensive ein. Dazu zählen insbesondere eine echte Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild und ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot. Neuen Steuern und Abgaben erteilen wir eine Absage. So stärken wir die Eigentumsbildung und Vorsorge in unserem Land. Wir werden in keine Regierung eintreten, die sich nicht auf substanzielle Schritte in Richtung einer stärkeren Kapitaldeckung der Altersvorsorge verpflichtet. - Mehr Sicherheit – durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat
Liberale Demokratie muss wehrhaft sein, wenn sich Freiheit gegen ihre Feinde behaupten soll. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben wir ebenfalls gestärkt. Sie benötigen eine weitere Ertüchtigung. Klare Zuständigkeiten, konsequente Strafverfolgung und moderne Ausstattung machen den Rechtsstaat handlungsfähig. Grundrechte und Verhältnismäßigkeit müssen dabei immer gewahrt werden. Der Staat muss sich auf Kriminelle und Gefährder konzentrieren. Ziel- und anlasslose Instrumente der Massenüberwachung unschuldiger Bürger lehnen wir daher ab. Sie sind zu oft wirkungslos. Wir setzen uns für eine neue Realpolitik in der Migration ein. Wer mit Qualifikation und Motivation in den Arbeitsmarkt einwandern möchte, ist uns willkommen. Hier müssen die Verfahren schneller und
einfacher werden. Da wir als alternde Gesellschaft von qualifizierter Einwanderung profitieren, muss unser Land tolerant und vielfältig bleiben – Ressentiments und Rassismus bekämpfen wir. Aber die große Zahl irregulärer Migranten muss sinken, weil sie nicht nur eine Belastung für Sozialstaat, Schulen und Kommunen darstellt, sondern auch unsere innere Sicherheit zunehmend bedroht. Bei Kon-
trolle und Begrenzung irregulärer Migration sowie der Abschiebung haben wir längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Nötigenfalls muss Deutschland auch Initiativen zur Änderung des europäischen Rechts ergreifen. Wir wollen zeigen: Die demokratische Mitte kann die Migrationsfrage lösen. Die Freien Demokraten werden in keine Regierung eintreten, die nicht die Weltoffenheit und Liberalität unseres Landes durch mehr Kontrolle und Steuerung bei der Migration verteidigt. - Neue Außen- und Sicherheitspolitik – denn moralische Appelle beeindrucken nicht
Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Als Exportnation hat Deutschland ein besonderes Interesse an einer friedlichen und stabilen Weltordnung. Die Entwicklung geht aber in eine andere Richtung: Freiheit und Demokratie sind weltweit in der Defensive. Autoritäre Mächte wie China und Russland verfolgen knallhart ihre Interessen. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump erreicht sie auch die für uns
so wichtigen transatlantischen Beziehungen. Deshalb muss sich auch Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ändern. Die transatlantischen Beziehungen benötigen einen Neustart – statt moralischer Belehrungen müssen wir nüchtern über gemeinsame Interessen und den Ausgleich von widersprüchlichen Interessen sprechen. Die gemeinsame Herausforderung heißt China. In der EU brauchen wir eine Wiederbelebung der Achse Paris-Berlin-Warschau, um neue Handlungsfähigkeit zu erreichen. Da das Existenzrecht des Staates Israel für uns Staatsräson ist, müssen unseren Worten Initiativen folgen, die Frieden schaffen und die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken. In der Ukraine wird die Friedens- und Freiheitsordnung Europas gegen den russischen Aggressor verteidigt. Die Unterstützung der Ukraine aus innenpolitisch motivierten Motiven in Frage zu stellen oder zu beschränken, wie es der amtierende Bundeskanzler getan hat, schadet Deutschlands Ansehen und verdeckt die großen Anstrengungen unseres Landes. Die Freien Demokraten bekennen sich weiter zur Solidarität mit diesem tapferen Volk. Die Freien Demokraten haben die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr beendet. Deutschland muss auch dauerhaft seinen NATO-Verpflichtungen nachkommen, um in unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu investieren.
V.
Für dieses Programm braucht es eine Regierungsperspektive aus der politischen Mitte. Denn wir wollen nicht nur über das Richtige reden, sondern es auch verwirklichen. Die Freien Demokraten schließen jede Zusammenarbeit mit AfD, Linkspartei und dem BSW nach der
Bundestagswahl aus. Diese Parteien sind unsere Gegner – denn sie wollen keine andere Politik, sondern ein anderes System. Wir stellen uns allen entgegen, die die innere Liberalität unseres Landes gefährden, die die Wertordnungen von Grundgesetz und Sozialer Marktwirtschaft in Frage stellen oder die unsere Verantwortung in der Welt und vor der deutschen Geschichte ablehnen. Die Unionsparteien versprechen „wieder Stolz auf Deutschland“, aber bereits vor dieser Bundestagswahl blinken sie nach links zu Bündnis 90/Die Grünen. Friedrich Merz ist trotz der Wirtschaftskrise offen für einen Wirtschaftsminister der Grünen in seinem Kabinett. Es kommt nicht auf den Kanzler allein an, sondern auf seine Koalition. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Aber die Freien Demokraten wollen keinen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel für Deutschland. Dafür streben wir eine schwarz-gelbe Koalition an. Nach den Erfahrungen der großen Koalition von Angela Merkel würde Schwarz-Rot allein Stillstand bedeuten. Selbst in einer „Deutschlandkoalition“ würde der Akzent dagegen stärker auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit liegen. In den vergangenen drei Jahren in Regierungsverantwortung haben wir erlebt, dass Bündnis 90/Die Grünen viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben. Zuletzt ist ein Schulterschluss für einen „Migrationspakt der Mitte“ insbesondere an den Grünen gescheitert. Bündnis 90/Die Grünen sind ein demokratischer Wettbewerber, mit dem die Freien Demokraten prinzipiell kooperieren können. Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus. Mit der Wahl der FDP in den Deutschen Bundestag ist zugleich
Schwarz-Grün rechnerisch unwahrscheinlich.
Wir Freien Demokraten kämpfen bei dieser Bundestagswahl darum, unser Land als Teil einer neuen Bundesregierung zu erneuern. Aber auch die parlamentarische Opposition trägt staatspolitische Verantwortung. Die Freien Demokraten sind die einzige liberale Partei in Deutschland. Niemand verbindet wie wir das Eintreten für Eigenverantwortung und Freiheit, für das Leistungsprinzip und den Respekt vor Eigentum mit Weltoffenheit und Toleranz. Ein Deutscher Bundestag, der Opposition zur Regierung nur von links und der AfD kennt, würde unsere Republik dauerhaft verändern.