Solide Finanzen im Vordergrund. Mehr Geld für die Digitalisierung. Mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Mit fünfzehn Anträgen geht in die Fraktion der Dreieicher FDP in die Beratungen zum Haushalt 2021. „Die Coronakrise wirkt sich leider auch auf die städtischen Finanzen aus. Deshalb lag unser Fokus noch mehr als sonst auf Haushaltskonsolidierung – um zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Gleich neun unserer Anträge beschäftigen sich mit Einsparungen.“ 

Die FDP-Dreieich plädiert für Kostenreduktion bei städtischen Bauvorhaben wie dem neuen Unterstand der Feuerwehr oder dem Kanalbau an der Theisenmühle, bei der Austattung des Rathauses, bei der Phosphatelemination (schon 2019 wurde ein Antrag der FDP-Dreieich hierzu beschlossen), bei der Personalausstattung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie durch das Streichen von zwei, ihrer Ansicht nach verzichtbaren Untersuchungen.

„Aber wir halten auch Investitionen für notwendig, u.a. für mehr Digitalisierung der Bürgerdienste, denn hier merkt jetzt hoffentlich auch der letzte, wie wichtig der Ausbau des digitalen Angebotes der Kommune ist.“ Darüber hinaus soll die Fahrrad-Sommerroute entlang der Bahn und eine Querungshilfe in Dreieichenhain realisiert werden.

Um die finanziellen Schwankungen im Haushalt besser ausgleichen zu können, empfiehlt die Dreiecher FDP außerdem, zum einen die Wirtschaftsförderung zu verstärken sowie das nachfragestarke Industriegebiet Sprendlingen West zu erweitern – bei gleichzeitiger Aufforstung von Ersatzflächen – um mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu generieren. Und zum anderen, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen, ein Modell, das sich bewährt hat.

„Wir sind nun gespannt auf die Diskussionen den Ausschüssen. Besonderes in Zeiten wir diesen ist ein konsolidierter Haushalt wichtig, um Grundsteuererhöhungen und neue Schulden zu vermeiden.“