Schuldenwecker 2019

Finanzen und Haushalt9. Juli 2019

Der „FDP-Dreieich-Schuldenwecker 2019“ zeigt es an – Schuldenberg der Stadt Dreieich wächst weiter kräftig; bis auf EUR 150 Millionen in 2027

Der „FDP-Dreieich-Schuldenwecker 2019“ zeigt es an. Der Schuldenberg der Stadt Dreieich wächst weiter kräftig an. Der aktuelle Haushaltsplan 2019 (www.dreieich.de) und der Entwurf des 1. Nachtragshaushalts für 2019 sieht für die Stadt Dreieich einen Anstieg der Gesamtverschuldung im Konzern in 2019 auf rund EUR 69 Millionen vor. Die Konzernverschuldung umfasst die Schulden der Stadt Dreieich und deren Gesellschaften wie z.B. die DreieichBau AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts), die Stadt-Holding Dreieich GmbH sowie ihrer Beteiligungen. Seit 2015 ist die Konzernverschuldung um mehr als EUR 10 Millionen gewachsen. Der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre ist damit definitiv vorbei. Von einer Entschuldung kann keine Rede mehr sein. Bis 2027 sollen die Konzernschulden laut Planung auf rund EUR 150 Millionen weiter anwachsen. Davon entfallen EUR 68 Millionen auf die Stadt Dreieich und auf die DreieichBau AöR EUR 81 Millionen. Die DreieichBau AöR ist mit einem Schuldenzuwachs von mehr als EUR 70 Millionen in den nächsten Jahren der wesentliche Treiber der Entwicklung. Gemäß Haushaltsplan und aus Sicht der FDP-Dreieich stecken hier auch die größten Risiken für die Stadt. Zumal die Stadt auf ausreichend frei finanzierten Wohnungsbau verzichtet, der eine Unterdeckung aus dem Sozialwohnungsbau ausgleichen könnte.  Auch im Wirtschaftsplan der DreieichBau AöR wird explizit auf die Kostenrisiken hingewiesen: „ Hinzuweisen ist jedoch auf das erhöhte Risiko der Entwicklung der Baukosten, die sich derzeit aufgrund der Marktknappheit weit überdurchschnittlich zu den historischen Durchschnitten entwickeln.“ Das erste Projekt in der Hainer Chaussee auf dem ehemaligen Opel-Gelände ist bereits vor dem ersten Spartenstich aus dem Ruder gelaufen. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten wurden bereits um mehr als 60 Prozent nach oben korrigiert. Soll hinterher keiner sagen, er hätte dies nicht gewusst.

Der Schuldenberg der Stadt ist ein Erbe für die kommenden Generationen, die diesen dann abtragen dürfen. Allein für den jährlichen Zinsaufwand von rund EUR 3,6 Millionen könnte man mehr als 60 Erzieherinnen und Erzieher, die derzeit dringend benötigt werden, einstellen.

Aus Sicht der FDP-Dreieich sind die aktuellen Entwicklungen alarmierende Signale für den Schuldberg und den Haushalt der Stadt Dreieich. Die Befürchtungen der FDP-Dreieich scheinen sich zu bewahrheiten. Nach einer Phase der aufgrund des kommunalen Schutzschirms verfolgten Haushaltskonsolidierung, hat die Stadt Dreieich eine Kehrtwende hin zu wieder steigenden Schulden vollzogen. Wohin dies die Stadt führen wird, haben die Bürger in den letzten Jahren leidvoll erfahren müssen. Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für die Bürger zeichnen sich ab. So soll in den nächsten Jahren die Grundsteuer deutlich erhöht werden.

Die FDP-Dreieich veröffentlicht den „FDP-Dreieich-Schuldenwecker“ auf ihrer Homepage (www.fdp-dreieich.de). Der Schuldenwecker steht auf „fünf vor zwölf“. Der Schuldenwecker dient als Weckruf für besorgte Bürger und als Mahnung an die Politik. Die finanzielle Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte darf sich nicht wiederholen.