FDP-Dreieich zum Haushalt 2022

Mit insgesamt 18 Anträgen geht die Fraktion der FDP-Dreieich in die Beratungen zum städtischen Haushalt von 2022. Im Vordergrund stehen u.a. die Themen Grundsteuer, Digitalisierung, Starkregenvorbereitung und Kinderbetreuung.

– Nicht nachlassen will die FDP-Dreieich beim Thema Kinderbetreuung. Nach dem ihr Antrag auf Intensivierung des von ihr initiierten Erzieher-Anreiz-Paketes trotz nach wie vor dringend benötigter zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde, soll nun eine spezialisierte Recruitingfachkraft für die Stadt Erzieher anwerben, sowie darüber hinaus die Kooperation mit privaten Kita-Betreibern geprüft werden.

– Um die Folgen von Starkregen-Ereignissen für Dreieich abzumildern, soll bereits für 2022 ein Budget für erste diesbezügliche Baumaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden.

– Der von der FDP-Dreieich schon lange geforderte Ausbau der Digitalisierung soll von einem Vollzeit-Digitalisierungsbeauftragen schneller umgesetzt werden.

– Durch Erstellung einer Benchmark-Analyse, mit vergleichbaren Kommunen, sollen Effizienzpotentielle gehoben werden, um die für 2023 drohende Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. „Wir haben im Vergleich zu ähnlichen Kommunen überproportional hohe Kosten pro Einwohner. Das müssen wir verstehen und ändern, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit mehr Wohnkosten belasten wollen“ so die FDP-Dreieich.

Gemäß ihrem an sich selbst gestellten Anspruches, keine zusätzlichen Ausgaben ohne dementsprechende Einsparungen an anderer Stelle zu beantragen, will die Dreieicher FDP die vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Streichung von mehreren, ihrer Meinung nach verzichtbaren oder ohnehin überteuerten, Projekten finanzieren. So sollen beispielsweise in 2022 ohnehin nicht umsetzbare Bauprojekte und Bebauungspläne verschoben werden, die Telefonkosten gesenkt, mehr Einnahmen durch Unterstützung der Wirtschaftsförderung erzielt, sowie 50.000 Euro Planungskosten für eine Zaun am Hengstbach gestrichen werden.