FDP-Dreieich zeigt Weg aus der Finanzmisere der Stadt auf – dreistufiger Plan vorgestellt

Die zunehmende Belastung der Kommunen durch die Aufgaben, die ihnen von übergeordneten Stellen übertragen werden, geht auch an Dreieich nicht spurlos vorbei: Der vorgelegte Dreieicher Haushalt für 2025 weist einen Verlust von rund 9 Mio. Euro aus. Gemäß der Mittelfristplanung werden sich in den kommenden acht Jahren Verluste von in Summe rund EUR 30 Milo. anhäufen. Die Verschuldung steigt trotz einer in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Erhöhung der Grundsteuer B auf 1160 Punkte von 61 Mio. Euro auf 105 Mio. Euro an.

Die Dreieicher FDP möchte deshalb mit einem dreistufigen Plan einen Weg aus dieser Misere aufzeigen und hat entsprechende Anträge zu den Haushaltsberatungen eingereicht. Der Plan beruht auf drei Säulen:

1. Finanzierungspotentiale erschließen.

Im ersten Schritt soll u.a. durch die verstärke Nutzung der liquiden Mittel, einer Dividendenerhöhung der Stadtholding und den Verkauf der nicht benötigen Wohncontainer die Kreditaufnahme reduziert werden. Ferner soll ein Förderpreis aktive Unternehmen in Dreieich motivieren.

2. Sparen

Um den Bürgerinen und Bürger nicht mit einer immensen Grundsteuererhöhung zu belasten, sollen im Weiteren u.a. neu eingeplante Stellen gestrichen werden, Gutachten und Bauvorhaben auf wirklich wichtige Aspekte fokussiert werden und zusätzliche Einsparmöglichketen durch interkommunale Zusammenarbeit und Digitalsierung geprüft werden.

3. Konnexitätsprinzip einfordern

Die zunehmende Verletzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) durch Land, Bund und EU nimmt der Stadt Dreieich sukzessive ihre Selbstbestimmung. Inzwischen sind rund 80% des städtischen Haushaltes durch die Umsetzung von Maßnahmen geblockt, die an politisch übergeordneter Stelle beschlossen werden. In anderen Worten, statt selbst diese Maßnahmen zu übernehmen und zu finanzieren, zwingen staatliche Instanzen die Stadt Dreieich trotz Rekordeinnahmen zu Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen – und treiben damit ihre Verschuldung hoch. Rechnet man die Kosten für die mit dieser Umsetzung beschäftigten städtischen Mitarbeiter hinzu, ergibt sich ein noch dramatischeres Bild. Da bleibt selbst einnahmenstarken Kommunen wie Dreieich immer weniger Raum für eine eigene Gestaltung des Bürgerangebotes, wie z.B. Investitionen in notwendige Sport- oder soziale Angebote.

„Die Stadtverordneten in Dreieich sind „Kraft Amtes“ ausschließlich den Interessen der Dreieicher Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“ so die FDP-Dreieich abschließend. „Deshalb beantragen wir sechs Initiativen, die das geschilderte Problem benennen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern.“