FDP Dreieich kritisiert Ergebnis der Haushaltsberatungen – kommt jetzt die Grundsteuererhöhung?
„Defizit und zukünftige Grundsteuererhöhung werden tatenlos hingenommen, externe Vorgaben treiben Neuverschuldung nach oben.“
Die FDP-Dreieich sieht nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen zum Dreieicher Haushalt 2023 erhebliche neue Belastungen auf die Bürger zukommen. „Die Koalition kapituliert erstaunlich ideenlos vor der Unterdeckung im Haushalt und akzeptiert damit die für 2024 abzusehende Grundsteuererhöhung tatenlos – sie muß sich fragen lassen, ob sie der von ihr selbst gewählten Verantwortung gerecht wird. Gleichzeitig treiben Vorgaben von Kreis, Land, Bund und EU die Schuldenlast nach oben.“
Aus Sicht der Dreieicher FDP ist besonders in Zeiten wie diesen eine Haushaltspolitik wichtig, die die Bürger nicht noch zusätzlich belastet. Angesicht einer Unterdeckung von rund 6 Mio. Euro und einer für 2024 budgetierten Grundsteuererhöhung hatte die FDP-Dreieich in 19 Anträgen Einsparungen in Hohe von insgesamt 7,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Das Ziel: zusätzliche Belastungen für die Bürger reduzieren und den Griff in die Rücklagen minimieren.
Beispielsweise sollte an der Koberstädter Straße auf einen dann insgesamt 1,2 Millionen Euro teuren Kreisel verzichtet werden und der Verkehr mit einfacheren und schneller umsetzbaren Maßnahmen wie Querungshilfen und Schwellern beruhigt werden. Ebenso sollte der Festplatz in Dreieichenhain nur saniert, nicht aber umgestaltet werden.
Während andere FDP-Anträge zu mehr Baumpflanzungen oder weniger externen Dienstleistern eine Mehrheit fanden, wurden die Einsparvorschläge abgelehnt. „Trotz angespannter Haushaltslage und drohender Abgabenerhöhungen sollen nun Millionen dafür ausgegeben werden, eine funktionsfähige Kreuzung umzuplanen und einen Festplatz nicht nur instandzusetzen, sondern umzugestalten“ so die FDP-Dreieich. Und weiter: „Man kann immer Einwände gegen einzelne Einsparvorschläge haben – das gehört zum demokratischen Prozess. Aber wer alle diesbezüglichen Anträge ablehnt, muß bitteschön auch mal eigene substanzielle Vorschläge machen. Oder aber sich die Frage gefallen lassen: fehlt es an eigenen relevanten Ideen – oder an der Einsicht, daß man gewählt wurde, um die Interessen der Bürger und Steuerzahler zu vertreten?“
Erheblich mehr schlägt zu Buche, so die FDP-Dreieich, dass das Defizit der Stadt durch immer neue externe Vorgaben immer weiter steigt „Zur Wahrheit neuer Rekordschulden gehört auch“ so die Dreieicher Liberalen „dass Kreis, Land, Bund und EU die Kommunen mit immer neuen Aufgaben belasten, die von den Gemeinden zu zahlen sind. Damit verstoßen Kreis, Land, Bund und EU permanent gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) und wären Anlass für eine Klage durch die betroffenen Kommunen. Warum dies noch nicht getan wurde, verwundert.“
Ob Hopper, Kita-Neubauten oder Phosphateleminierung – in der Sache zu begrüßen, aber wer sich für die Einführung feiern lässt, sollte auch die Finanzierung der jeweils zweistelligen Millionenbeträge sicher stellen. Bittere Realität ist jedoch, dass diese Kosten die Neuverschuldung der Kommunen in ungeahnte Höhen treiben, und am Ende von den Gemeindebürgern zu tragen ist. „Denn auch Kredite für Investitionen sind nicht grenzenlos tragbar. Sie verringern die Handlungsoptionen zukünftiger Generationen. Geld, das heute ausgegeben wird, muss künftig mit Zins- und Zinseszins zurückgezahlt werden. „
Dreieichs Schuldenstand liegt jetzt inkl. aller Töchter bei 122 Millionen Euro, die Kosten für die Rückzahlungen und Zinsen verdoppeln sich von 5,5 Mio. in 2022 auf 10,9 Mio. in 2026. Es ist noch nicht lange her, da ist man für weniger unter den Rettungsschirm gerutscht. Höchste Zeit, dass ein neuer Schirm aufgespannt wird.