Fazit der Beratungen zum Haushalt 2021
In schwierigen Zeiten wesentliche Ziele erreicht – aber trotzdem nicht rundherum zufrieden.
Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen freuen wir uns, dass wir bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2021 für substanzielle Themen Mehrheiten gewinnen konnten. Aber an ein paar Stellen hätten wir uns mehr Engagement in der Stadtverordnetenversammlung gewünscht.
Sehr zufrieden sind wir mit:
– der Mehrheit für unseren Antrag zur Fahrrad-Sommerroute entlang der Main-Neckar-Bahn, womit der Diskussion um den Verlauf des Radschnellweges das „Entweder/oder“ genommen ist – wir plädieren seit Beginn der Debatte für „sowohl als auch“.
– der Mehrheit für den Sperrvermerk auf den fünf Millionen Euro Kosten für Phosphatelemination in der Kläranlage Buchschlag, die nur aufgrund einzelner Verursacher nötig sind. Dass wir die Abwassersatzung trotzdem ablehnen mussten, lag an der Regelung, die Bürger wieder mit nicht mehr zeit- und marktgemäßen 6% Verzinsung des Anlagevermögens zu belasten.
– der Mehrheit für unseren Antrag zum Ausbau der Interkommunalen
Zusammenarbeit.
– der Mehrheit für unseren Antrag zur Ausweitung des Gewerbegebietes Sprendlingen Nord. Das war wichtig, um endlich auch Mehreinnahmen zu generieren – die Kosten steigen überall, daher muss etwas getan werden, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
– der gemeinsamen Verbesserung der neuen Kita-Satzung in
wesentlichen Punkten.
Nicht zufrieden sind wir mit:
– der fehlenden Mehrheit für unseren Antrag zur Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung der städtischen
Bürgerdienstleistungen – das nicht nur sehr schade, denn hier ist erheblich mehr Einsatz nötig, es nimmt auch leider auch den Druck aus den Bemühungen.
– der Entscheidung, auf der Koberstädter Straße jetzt erstmal zu planen und dann Alternativen zu bewerten – denn das bedeutet, 2021 wird dort nichts passieren. Unser Antrag zielte auf eine schnelle, pragmatische und auch erheblich kostengünstigere Lösung.
– der fehlenden Mehrheit für unseren Antrag zur Abplanung der Baukosten von über einer Million Euro für die Feuerwehrgarage. Wir stellen die Notwendigkeit des Gebäudes nicht in Frage, hätten aber angesichts dieser immensen Baukosten eine Begründung dafür für nötig gehalten.