E-Government – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung am Beispiel Estland

Die FDP-Dreieich hat sich am Freitag den 27. November im Rahmen eines von der IHK Offenbach und
der Deutsch-Baltische Handelskammer organisierten Webinars über die Möglichkeiten von E-Government und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung informiert. Nach einer Begrüßung
durch den Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach, Herr Markus Weinbrenner, haben die Referenten
faszinierende Einblicke in das estnische E-Government System, der Digitalisierung und
Stadtentwicklung am Beispiel von Tartu und der Digitalisierung des estnischen Schulsystems gegeben.

Die Teilnehmer waren erstaunt über die Möglichkeiten, die E-Government seinen Bürgern bietet.
In Estland stehen den Bürgern 99% aller öffentlichen Dienstleistungen online zur Verfügung. Die
Abgabe einer Steuerklärung nimmt nur wenige Minuten in Anspruch, die Gründung und Registrierung
eines Unternehmens dauert keine 30 Minuten, eine Wohnsitzummeldung klappt innerhalb von zwei
Minuten und das Kindergeld wird den Eltern direkt nach der Geburt proaktiv auf das Konto
überwiesen. Digitalisierung spart den Bürgern viel Zeit, Geld und Nerven. Das Land schätzt, dass durch
die Digitalisierung jährlich rund 3 Millionen Arbeitsstunden eingespart werden. Zeit die für sinnvollere
und wertschöpfende Tätigkeiten verwandt werden kann.

Der ÖPNV in der Stadt Tartu ist mit einem digitalen Leit- und Informationssystem verbunden. Busse
sind mit einem GPS-System ausgestattet, dass es Bürgern erlaubt, sich auf ihrer Handy-App in Echtzeit
über Ankunfts- und Abfahrzeiten zu informieren. Die Stadt Tartu hat hierbei auch von EU-Fördermitteln im Rahmen des EU-Programms Smart City in Höhe von mehreren Millionen Euro
profitiert. In Zeiten von klammen Kassen könnte für die Stadt Dreieich ein Blick auf die diversen EU-Fördertöpfe vielleicht lohnenswert sein.

Auch im Bereich Digitalisierung des Schulsystems hat Estland einigeszu bieten. Seit 2002 vernetzt eine
online Plattform Schüler, Eltern, Schulen und Lehrer zu einer Lerngemeinschaft. Im Pisa Ranking belegt
Estland in Europa jeweils den Platz 1 in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen. Und auch in der
aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung des Schulsystems ist.
Quasi über Nacht konnten der Lernbetrieb von Präsenzunterricht auf Home-Schooling umgestellt
werden.

Die Themen Datensicherheit und EU-Datenschutz-Grundverordnung, Estland ist seit 2004 EU-Mitglied,
wurden ebenfalls ausgiebig diskutiert, was gerade in Deutschland ein zentraler Diskussionspunkt ist.
Die Teilnehmer waren sehr beeindruckt über die digitale „Erfolgsstory“ Estlands. Der Vorsitzende der
FDP-Dreieich Matthias Magnus kommentiert die Veranstaltung mit den Worten: „Als Bürger kann man
sich solch ein Verwaltungsangebot nur wünschen. Es bleibt zu hoffen, dass das Onlinezugangsgesetz,
dass den Verwaltungen vorschreibt bis 2022 Verwaltungsleistungen den Bürgern auch digital
anzubieten, zu einer ähnlichen Erfolgsstory wird.“