Dramatische Haushaltslage: FDP-Dreieich fordert „Neues Denken“

FDP-Dreieich fordert mutige Schritte für den Haushalt 2026 – „Neues Denken“ ist notwendig, nur „Klein-Klein“ hilft nicht

Die Stadt Dreieich ist ein Sanierungsfall. Im Jahr 2025 14 Mio. EUR Verlust. Gemäß Mittelfristplanung 50 Mio. EUR Verlust in den nächsten Jahren. Klein-Klein wie in den Haushaltsanträgen der anderen Fraktionen mit einem Einsparvolumen von weniger als 1% der Ausgaben von über 150 Mio. EUR hilft nicht. Das ist noch nicht einmal der „Tropfen auf den heißen Stein“.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage und weiter drohenden Steuermehrbelastungen bzw. Mieterhöhungen für die Bürger (Grundsteuer zahlt der Mieter) fordert die FDP-Fraktion Dreieich entschlossenes Handeln und legt zum Haushalt 2026 ein Sanierungskonzept auf vier Säulen vor:

1. Konnexität einfordern: Die Stadt soll künftig keine neuen Aufgaben von Land oder Bund übernehmen, ohne dass die vollständige Finanzierung gesichert ist. („wer bestellt bezahlt“).  Zudem sollen bisher entstandene Mehrkosten konsequent eingefordert werden.
2. Einsparungen umsetzen: Die Verwaltung soll Einsparpotenziale von rund zehn Prozent prüfen – durch interne Ideenwettbewerbe, Benchmarking, Digitalisierung und den Verzicht auf derzeit nicht finanzierbare Investitionen.
3. Personalkosten begrenzen: Unbesetzte Stellen, die länger als ein halbes Jahr vakant sind (außer im Kita-Bereich), sollen gestrichen werden, um den Stellenplan zu konsolidieren.
4. Externe Unterstützung nutzen: Kostenlose Beratungsangebote des hessischen Landesrechnungshofes sollen genutzt werden, um die Haushaltskonsolidierung professionell zu unterstützen.

„Die Kaufkraft der Bürger und Gewerbetreibenden muss erhalten werden. Es geht um mehr Kosteneffizienz, Produktivität und Qualität in der Verwaltung. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln, um das Ruder herumzureißen“, betont Matthias Magnus, Vorsitzender der FDP-Dreieich.

Prozesskostenoptimierung, Verbesserung von Abläufen und Digitalisierung können Kosten senken. Nicht besetzte Planstellen (ausgenommen Kitas) sollen gestrichen werden. Die Verwaltung muss eigene nennenswerte Vorschläge einbringen. Zudem müssen externe Profis eingeschaltet werden, um Konsolidierungspotentiale zu analysieren und zu evaluieren. Wichtig aus Sicht der Liberalen ist, dass man grundsätzlich neu denkt und sich nicht im Klein-Klein verliert. Dazu sind die Probleme und Herausforderungen viel zu dramatisch.

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD, FWG und den Grünen hat die Stadt bereits eine erste Steuerhöhung beschlossen. Weitere Erhöhungen stehen im Raum.  „Bevor über Steuer- und Mehrbelastungen für die Bürger gesprochen werden kann, muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen und ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen.“ so Matthias Magnus weiter. Zugleich mahnt die FDP-Dreieich an, dass auch der Kreis Offenbach einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Auch anderen Kommunen im Kreis steht das Wasser bis zum Hals.

„Solide Finanzen sind das Fundament einer handlungsfähigen Kommune – davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, die in ihr leben, heute und morgen“, so Matthias Magnus abschließend.