Fünf Millionen Mehrkosten für Bürger sind zunächst gestoppt

Finanzen und Haushalt19. November 2019

Die FDP-Dreieich zieht ein erstes Résumé der Beratungen zum Haushalt für 2020:

„Fünf Millionen Mehrkosten für Bürger sind zunächst gestoppt, Lagerflächen für
Buchschlag bleiben erhalten – zu hoher Zinssatz bei Gebühren leider auch.“

Der Haushalt 2020 hat die Ausschußberatungen hinter sich. Zeit für ein erstes Résumé der Dreieicher FDP. „Nachdem es zunächst so aussah, als sei die drohende Grundsteuererhöhung das dominierende Thema – was sich mit der Nachtragsmeldung dann glücklicherweise erledigte – steckte danach der Teufel im Detail.

Zum Beispiel in den budgetierten und von den Gebührenzahlern zu tragenden Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro für die Phosphatelimination an der städtischen Kläranlage. Unsere Nachfragen bestätigten, dass diese nicht durch dauerhafte hohe Phosphatwerte im Wasser bedingt sind. Bei den Überschreitungen der Phosphat-Grenzwerte in Dreieich handelt es sich vielmehr sich um einzelne Stöße, ausgelöst von einem oder mehreren direkten Verursachern. „Es war u.E. nicht hinzunehmen, dass der Gebührenhaushalt aufgrund der Verantwortungslosigkeit Einzelner mit fünf Millionen Euro belastet wird. Es gilt auch hier das Verursacherprinzip. Aufgrund unseres entsprechenden Antrages wurde diese fünf Millionen nun mit einem Sperrvermerk versehen. Und im Vergleich geringe Euro 50.000 eingestellt, um die Verursacher zu finden.“

Parallel hat der ebenfalls auf der Agenda stehende Entwurf zur Abfallsatzung offenbart, dass dort die ersatzlose Schließung des Lagerhofes Buchschlag vorgesehen war. Was nach Ansicht der Dreieicher Liberalen nicht praktikabel ist. „Ein Wegfall von Ablageflächen in Buchschlag würde den Andrang von Fahrzeugen sowie deren Rückstau am Wertstoffhof in der Rostadt – insbesondere an Samstagen – massiv erhöhen.“ Auch hier war entsprechende Änderungsantrag der FDP-Dreieich erfolgreich: Der Lagerhof im Stadtteil Buchschlag wird nun weiter betrieben, solange im Stadtteil Buchschlag keine Ersatzlösung, mindestens für die Ablage von Grünabfällen, geschaffen wurde. „Alle Bürger der Stadt zahlen schließlich einheitliche Abfallgebühren. Daher müssen die Leistungen auc in allen Stadtteilen gleichwertig sein.“

Bei anderen Punkten konnte die Dreieicher FDP keine Mehrheit finden. Zum Beispiel bei einem weiteren Änderungsantrag zu dem Entwurf der Abfallsatzung, welcher verhindern sollte, dass die Bürger weiterhin mit den Kosten eines zu hoch kalkulierten Zinssatzes für das Anlagekapital belastet werden. „Die Gebührenkalkulation legt für die Verzinsung des Anlagekapitals einen Zinsansatz von 5,25% zu Grunde. Das ist in Zeiten von Negativzinsen alles andere als marktgerecht – und deshalb deutlich überhöht. Da es sich verbietet, die Bürger mit Gebühren zu belasten, denen die inhaltliche Rechtfertigung fehlt, haben wir beantragt, den Satz von 2,5% in Ansatz zu bringen. Leider teilten nicht alle Fraktionen hier unsere Sicht, einige beharrten auf den überhöhten Zinssatz, ohne dafür eine inhaltliche Begründung formulieren zu können. Eine Argumentation frei nach dem Motto „solange es legal ist, nehmen wir halt 5.25%“ ist eben keine ausreichende Begründung.“

Auch für ihren Antrag, das Thema „Aufwertung und Erschließung von Gewerbeflächen“ zu priorisieren, um den steigenden Kosten der Kommune Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer entgegenhalten zu können, fand die FDP nicht überall Zustimmung. „Manch anderer scheint stattdessen auch hier die Belastung der Bürger erhöhen zu wollen.“

Das Fazit der FDP-Dreieich: „Dem bis auf die strittigen Details gut geschriebenen Haushaltsentwurf werden wir zustimmen. Unter anderem auch, weil das ebenfalls von uns initiierte Paket zu Akquisition zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher dort abgebildet ist. Das Thema Gewerbeflächen werden wir jedoch weiter auf die Agenda bringen – denn bei weiter steigenden Kosten der Kommune sind die einzigen Alternative dazu Steuererhöhungen, Streichung von Leistungen oder neue Schulden. Alles drei lehnen wir ab.“

Presseinformation vom 29.11.2019