Haushaltsplan 2017

Abbau der Neuverschuldung im Fokus

Zusätzliche Projekte sind nur umsetzbar, wenn die Finanzierung aus bestehenden Mitteln gewährleistet ist.

Die Fraktion der FDP-Dreieich stellt bei den anstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2017 die Reduzierung der prognostizierten Neuverschuldung in den Fokus.

„Es ist geradzu paradox, in Zeiten von Rekordeinnahmen neue Schulden zu machen“ so die Dreieicher Liberalen. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag eingereicht, die zu erwartende positive Entwicklung des Finanzmittelbestandes zur Kreditsenkung zu verwenden. Mit 12 weiteren Spar-Anträgen will die Fraktion der FDP-Dreieich darüber hinaus ihr Ziel von „null Netto-Neuverschuldung“ erreichen. Von der Reduzierung technischer Kosten, über die Streichung von nicht definierten Platzhaltern, bis hin zum Verzicht auf neue Stellen, die nicht ausreichend begründet sind. Anträge anderer Fraktionen, die Investitionen fordern, ohne gleichzeitg eine Deckung zu formulieren, sieht die FDP-Dreieich hingegen aufgrund der oben beschriebene Rahmenbedingungen kritisch. „Die Einnahmenprognose für 2017 steigt auf Rekordzahlen – gerade deshalb dürfen und sollten keine Kosten aufgebaut werden die sich die Stadt dann in schlechten Zeiten nicht leisten kann.“
Die Anträge der FDP-Fraktion finden Sie hier.