LEBENSQUALITÄT ZÄHLT.

Dreieich erstreckt sich auf 53 km² über fünf gewachsene Stadtteile mit vielfältigen Wohnquartieren und großen Natur- und Waldflächen. Geprägt von überwiegend niedriger Wohnbebauung, guter Infrastruktur und guter Verkehrsanbindung bietet unsere Stadt attraktiven Wohn- und Lebensraum, den es für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten gilt.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und attraktiven Gewerbeflächen ist im Rhein-Main-Gebiet groß. Diese hohe Nachfrage stößt in Dreieich auf:
- viel zu wenige geeignete Flächen
- eine völlig überlastete öffentliche Infrastruktur
- eine durch Bund, Land und Kreis geplünderte Stadtkasse
Die FDP-Dreieich ist für Stadtentwicklung mit Augenmaß. Wir müssen in unserer Stadt die unterschiedlichen Interessen abwägen und angemessen ins Gleichgewicht bringen. Dazu gehört auch ein Augenmaß in Bezug auf das, was unsere Stadt leisten kann.
Daher lehnt die FDP-Dreieich ein rasches, expansives Wachstum der Stadt auf Kosten ihrer Bevölkerung und der Umwelt ab. In den vergangenen Jahren ist zusätzlicher Wohnraum vor allem durch Neu- und Umbau auf vorhandenen Baugrundstücken und durch die Schließung von Baulücken entstanden. Die FDP-Dreieich will diesen bewährten Weg weiter fortsetzen.
Stadtentwicklung mit Augenmaß
Weiteres ungezügeltes Wachstum im Außenbereich soll vermieden werden. Bei der Schaffung neuen Wohnraums ist sicherzustellen, dass die Infrastruktur ausreicht. Folgekosten für Straßen, Rad- und Gehwege und Kanalisation, ferner für Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und Naherholungsflächen sowie Kultureinrichtungen und die Verkehrserschließung sind offenzulegen und in die Abwägung aufzunehmen. Eine Entwertung des Bestands ist zu vermeiden.
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Die FDP-Dreieich fordert die rasche Verabschiedung und Umsetzung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Für dieses Konzept ist die Stadtverordnetenversammlung verantwortlich. Soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben und durch die Verwaltung nicht leistbar, soll auf kostspielige und langwierige externe Gutachten, welche sehr häufig ins Nichts führen, verzichtet werden.
- Die FDP-Dreieich tritt für Transparenz und eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung bei allen größeren Bau- und Planungsvorhaben der Stadt ein und wird diese Beteiligung viel stärker wie bisher aktiv von der Verwaltung einfordern. Die Stadtteile Buchschlag, Dreieichenhain, Götzenhain, Offenthal und Sprendlingen sollen auch in Zukunft ihren jeweils besonderen Charakter bewahren und sich behutsam weiterentwickeln können.
- Aus historischen Gründen gibt es in den Teilorten zu wenige Bebauungspläne. Für Bauanträge ist der Kreis verantwortlich. Bei fehlenden Bebauungsplänen entscheidet der Kreis häufig nur „Pi mal Daumen“ nach dem Motto „passt das zum Rest der Bebauung“ oder „fügt sich ein“ (§ 34 BauGB). Damit plant faktisch der Kreis anstelle der Gemeinde und genehmigt häufig überdimensionierte Vorhaben. Eine Abhilfe durch die Erstellung flächendeckender Bebauungspläne erscheint uns aus finanziellen und personellen Gründen allerdings nicht darstellbar. Die FDP Dreieich fordert daher:
- Einrichtung eines temporären Gestaltungsbeirates aus Fachleuten, der bei allen größeren und stadtbildprägenden Bauvorhaben zu hören ist.
- Konsequente Nutzung aller vorhandenen Mittel durch Magistrat und Verwaltung, um die Entwicklung der Stadtauchdort selbst zu gestalten, wo Bebauungspläne fehlen.
Das heißt: Der Magistrat soll im begründeten Einzelfall die in jedem Fall erforderliche Zustimmung gegenüber dem Kreis verweigern, statt die Vorhaben einfach „durchzuwinken“.
- Neubau- und größere Umgestaltungsprojekte benötigen eine sinnvolle und anwohnerverträgliche Verkehrserschließung. Eine effiziente Vernetzung mit der bestehenden kommunalen Verkehrsstruktur ist dabei sicherzustellen. Die projektierten Bauquartiere müssen gut an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen und zu Fuß und per Fahrrad leicht erreichbar sein. Zusätzlich sind ausreichende Zufahrten sowie Parkplätze für den Individualverkehr vorzusehen.
- Die FDP-Dreieich fordert, dass der Lärmschutz entlang der A661 auch für die Anwohner auf der östlichen Seite in Dreieichenhain durch den Bund endlich durch ergänzende Lärmschutzmaßahmen verbessert wird.
- Die FDP Dreieich ist der Auffassung, dass der alte Ortskern von Sprendlingen schützenswert ist. Wir setzten uns für geeignete Maßnahmen zur Erhaltung des Charakters ein.
- Nach wie vor lehnen wirden Bau der Südumgehung Buchschlag-Sprendlingen ab. Das Projekt birgt erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Risiken und Nachteile für die Stadt, zerstört die beliebten Naherholungsgebiete im Süden Dreieichs und belastet angrenzende Wohngebiete. Durch Verkehrsverlagerungen dürfte sich das Verkehrsaufkommen in den betroffenen Bereichen auf das Siebenfache erhöhen. Unser Ziel ist daher der Erhalt der jetzigen Situation, die den Durchgangverkehr begrenzt. Zur Entlastung der Verkehrsachse Zeppelinheim – Buchschlag – Sprendlingen fordern wir ein Verkehrsleitsystem, welchen Verkehrsteilnehmern eine situationsgerechte Wegwahl ermöglicht.
- Wir befürworten die Nutzung der Fläche zwischen Querspange Nord und dem Bestandsgebiet Robert-Bosch-Straße in Sprendlingen als Gewerbefläche.
- Wir unterstützen ein Baugebiet im Nord-Osten von Götzenhain. Zwischen Lärmschutzwall und der Straße „Vor der Pforte“ ist Platz für dringend benötigte Gewerbeflächen sowie eine maßvolle ergänzende Wohnbebauung. Die verkehrliche Erschließung könnte durch eine neue Erschließungsstraße von der Dietzenbacher-Straße aus erfolgen. Diese neue Straße würde dann auch die Straße „Vor der Pforte“ entlasten.
- Die FDP-Dreieich spricht sich gegen die Realisierung des geplanten Wohn- und Gewerbegebietes Rostadt/Mauerloch in Sprendlingen aus. Eine Bebauung südlich der Dreieichbahn erfordert eine aufwändige Erschließung mit Straßen- und Kanalanschluss von der Darmstädter Straße her. Rostadt/Mauerloch bilden eine gewachsene Grünlandschaft südlich von Sprendlingen, die Schichtenwasser speichert und für Frischluft-/Kaltluftversorgung in Sprendlingen und Dreieichenhain während der Hitzeperioden sorgt. Ferner umfasst das Gebiet über 600 Einzelgrundstücke („Handtücher“) mit zum Teil ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Eine Flurbereinigung bzw. aufwändige Umlegungsverfahren werden nötig. Wir befürchten, dass der für die Ordnung notwendige Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Zudem werden wertvolle Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle höheren Nutzen schneller bringen. Wir befürworten jedoch die planerische Ordnung der bestehenden Flächen entlang der Rostädter Straße.
- Ein etwaiges Wohnbaugebiet in Götzenhain Südwest zwischen Götzenhain und Philippseich sehen wir kritisch. Eine weitere großräumige Wohnbebauung in diesem Bereich treibt die Infrastrukturkosten, belastet Natur und Umwelt sowie die gewachsenen Ortskerne mit Mehrverkehr. Eine Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel ist kaum vorhanden, die Ortsumgebung zwischen Götzenhain und Philippseich ginge verloren.
- Die FDP-Dreieich spricht sich für die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens „Im Stadtgäßchen“ [1] am Ortsrand von Offenthal für die Ansiedlung eines Nahversorgers aus. Die Wiederaufnahme soll erfolgen, sobald das Regierungspräsidium hierfür eine Rechtsgrundlage geschaffen hat. Da die Sicherung der Nahversorgung in Offenthal am bevorzugten innerörtlichen Standort offensichtlich gescheitert ist, muss so bald wie möglich eine Alternative umgesetzt werden. Für den Bereich des bisherigen innerörtlichen Standorts des Nahversorgers ist zeitnah ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen, um die städtebauliche Entwicklung für die Zeit nach der Änderung des Standortes des Nahversorgers zu ordnen.
Ausbau erneuerbarer Energien durch privates Kapital
Wir befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien und wollen dies mit privatem Kapital unterstützen. Ziel ist die Einbindung von Bürgerschaft, lokalen Initiativen und Unternehmen in gemeinschaftlichen Projekten. Hier kommt z.B. eine genossenschaftliche Trägerschaft in Frage.
Die Stadt oder die Stadtwerke Dreieich übernehmen eine initiierende und koordinierende Rolle ohne selbst Eigentümer oder Betreiber von Anlagen zu werden. Dazu sollen geeignete öffentliche und private Flächen identifiziert und dann langfristig an Initiativen wie z.B. Solarstromprojekte verpachtet werden. Geeignete Flächen können z.B. Dachflächen öffentlicher Gebäude, Lärmschutzwälle oder anderweitig nicht oder nur schwer nutzbarer Grund sein.
In diesem Rahmen soll auch die Idee „Schaffung eines Solar-Lärmschutzwalls entlang der A661 mit privaten Mitteln geprüft werden. Die dringend benötigten Wälle sollten auf öffentlichem Grund privat finanziert werden. Die dabei entstandenen Flächen können dann auch zur Stromerzeugung genutzt werden und damit die Investitionen refinanzieren.
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Initiierung von Bürgerenergie- und Solargenossenschaften durch die Stadt
- Bereitstellung und Verpachtung geeigneter kommunaler und privater Flächen
- Klare Trennung: keine städtischen Eigeninvestitionen, sondern gezielte Förderung privater und bürgerschaftlicher Initiative[2]
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ohne Belastung der Stadtkasse
Wir unterstützen die Bereitstellung bzw. Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Um die Idee des sozialen Wohnungsbaus nicht zu gefährden, muss er sich tragen und darf nicht zum Zuschussgeschäft werden. Attraktive Wohnviertel können auch unter Verzicht auf Goldrandlösungen erstellt werden. Eine dauerhafte Bezuschussung von Sozialwohnungen könnte zu der absurden Situation führen, dass dafür die Grundsteuer – und damit über die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter – die Wohnkosten für alle erhöht werden.
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Private Bauherren sollen ermutigt werden, neuen Wohnraum in Dreieich einschließlich Sozialwohnungen zu erstellen. Privaten Grundstückseigentümern sollen daher über eine vernünftige Begrünung der Freiflächen hinaus keine weiteren bürokratischen Auflagen gemacht werden.
Kostentreibende Vorgaben, welche kaum positive Effekte auf die Umwelt haben und sich an Geschmacksfragen bzw. modischen Trends orientieren, lehnen wir ab. - Die DreieichBau AöR hat sich in der aktuellen Form bewährt. Die FDP-Dreieich hat immer darauf gedrängt, dass sich alle Projekte finanziell selbst tragen und keine dauerhaften Zuschussprojekte für die Stadt werden. Die FDP-Dreieich will diese Erfolgsgeschichte weiter entwickeln und fortsetzen. Angesichts explodierender Baukosten, fehlender Handwerker und ausufernder Bauvorschriften ist es schwierig, aber unausweichlich, auf die finanzielle Stabilität jedes neuen Wohnprojektes der AÖR auch weiterhin zu bestehen. Daher werden wir auch in Zukunft auf Folgendes hinwirken:
- Sozialer Wohnungsbau ohne Belastung der Stadtkasse
- Verzicht auf überzogene Premium-Ausführungen
- Konsequente Beschränkung auf sinnvolle und notwendige Maßnahmen
Wirtschaftsstandort fördern und stärken.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind neben dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmenquelle der Stadt zur Finanzierung ihrer kommunalen Aufgaben. Dreieich verfügt über hervorragende Standortvorteile. Wir freuen uns, dass unsere langjährige Forderung nach Besetzung der Leitung der Wirtschaftsförderung mit einer erfahrenen und hochqualifizierten Fachkraft erfolgreich umgesetzt wurde. Wir werden weiterhin alle erfolgsversprechenden Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unterstützen.
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Der Wirtschaftsstandort Dreieich muss attraktiv gehalten und gestärkt werden. Hierzu gehören neben einer aktiven Wirtschaftsförderung der Erhalt und Ausbau unserer Standortvorteile und ein wettbewerbsfähiger Gewerbesteuerhebesatz. Wir lehnen die vom Land Hessen vorgegebenen Mindeststeuerhebesätze ab, weil diese Kommunen mit niedrigen Sätzen geradezu zu Gewerbesteuererhöhungen zwingen.[3]
- Bereitstellung ausreichender attraktiver Gewerbeflächen mit einer digitalen Infrastruktur, die den modernen Erfordernissen entspricht und gut an das Verkehrsnetz angeschlossen ist. Da die Stadt nur begrenzt über eigene freie Gewerbeflächen verfügt, ist die Zusammenarbeit mit privaten Grundstückseigentümern zu intensivieren.
- Für bestehende ältere Gewerbeflächen ist eine Revitalisierung anzustreben. Soweit erforderlich sind die bestehenden Bebauungspläne für die Gewerbegebiete zu überarbeiten und sachgerecht an die heutigen Erfordernisse anzupassen.
- Verringerung von Leerständen durch eine aktive Wirtschaftsförderung, Standortmarketing-Kampagnen und eine Aufwertung des öffentlichen Raums. Die FDP Dreieich unterstützt ausdrücklich die Aktivitäten des City-Managements zur Aufwertung der zum Teil immer noch wenig ansehnlichen Gewerbegebiete im Nordosten von Sprendlingen. Mit dem Leerstandsproblem sind die meisten Kommunen konfrontiert. Wir fordern konkret die Orientierung an „best-practice-Ansätzen“ anderer Kommunen sowie die aktive Nutzung geeigneter Förderprogramme, welche der Bund oder das Land Hessen bereitstellen.
- Der Dialog der Stadt mit den Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Verbesserung der Attraktivität der Stadtteile von Buchschlag, Dreieichenhain, Götzenhain, Offenthal und Sprendlingen ist zu intensivieren. In diesem Zusammenhang ist auch die Nahversorgung in allen Stadteilen sicherzustellen.
Digitale Infrastruktur stärken und ausbauen
Ein starker Wirtschaftsstandort benötigt eine leistungsfähige Internetinfrastruktur. Glasfaser ist die modernste und leistungsfähigste Technologie für eine ultraschnelle, zuverlässige Internetverbindung und die digitale Zukunft. Home-Office und veränderte Lebensgewohnheiten verstärken diesen Bedarf weiter.
Zum Glasfaserausbau hat die Stadt mit der Deutschen Telekom eine Umsetzungsvereinbarung abgeschlossen. In Sprendlingen haben die Bauarbeiten bereits 2023 begonnen und sollen erst Ende 2027 abgeschlossen werden. Die Arbeiten wurden wegen Problemen bei der Wiederherstellung von Gehwegen verzögert und zeitweise sogar ausgesetzt.[4] Für die restlichen Teilorte von Dreieich, scheint es wenig konkrete Planungen zu geben. [5]
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Es kann nicht sein, dass die Wiederherstellung von Gehwegen eine so wichtige Infrastrukturmaßnahme ausbremst. Wir fordern, dass die Stadt alle Maßnahmen ergreift, mit denen eine zügige Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen in ganz Dreieich gewährleistet wird. Zur Beschleunigung sind ggf. auch rechtliche Maßnahmen bzw. die Leistungsfähigkeit von anderen Dienstleistern zu prüfen.
- Wenn im individuellen Fall kein Glasfaseranschluss verfügbar ist, soll Unternehmen und Bürgern ein Anschluss über andere Alternativen wie z.B. leistungsfähige Satellitennetzwerke empfohlen werden.
Verkehrswege gezielt und intelligent ausbauen
Die Verkehrswege in Dreieich sind unter innerörtlichen und überörtlichen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Der Öffentliche Personennahverkehr – ÖPNV (Schiene und Busse) und der Individualverkehr müssen weiter aufeinander abgestimmt werden.
Wir fordern einen angemessenen Mix der Verkehrsträger. ÖPNV, PKW, Fahrräder, Fußgänger und Anwohner dürfen nicht mit ideologischen Argumenten gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden daher weiterhin eine Weiterentwicklung mit Augenmaß und Blick auf die Kosten verfolgen. Die FDP-Dreieich plädiert daher für die Einführung eines modernen digitalen Verkehrsleitsystems.
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Verbesserung der Anbindung zu den Nachbarstädten, zum Flughafen mit der Regionaltangente West (RTW) und zum Hauptbahnhof Frankfurt mit der Dreieichbahn (Linie RB61)
- Für die existierende Dreieichbahn streben wir perspektivisch eine Kapazitätssteigerung durch Elektrifizierung und weiteren Ausbau an.
- Die FDP-Dreieich befürwortet die Initiative der regionalen Verkehrsplanung zum Bau einer Straßenbahn von Neu-Isenburg nach Dreieich als zweiter leistungsfähiger Nord-Süd-Achse im Bahnverkehr. Die Straßenbahn wird die Attraktivität der Innenstädte deutlich erhöhen und einen Teil des Ost-West-Verkehrs von den westlichen Stadtgebieten abziehen. Das Projekt kann mit einer Förderung von bis zu 80% der Investitions- und Betriebskosten durch den Bund und das Land Hessen rechnen. Wir befürworten aus pragmatischen Gründen das Vorgehen in zwei Stufen:
- Stufe 1: Weiterführung der Straßenbahn von Neu-Isenburg mit vorläufigem Endpunkt an der Ulmenstraße.
Grund: bis hier ist die Straße breit genug für einen eigenen Bahnkörper. Die Stufe 1 könnte also schneller realisiert werden
- Stufe 1: Weiterführung der Straßenbahn von Neu-Isenburg mit vorläufigem Endpunkt an der Ulmenstraße.
- Stufe 2: Weiterführung durch Sprendlingen mit Umsteigemöglichkeit zur Dreieichbahn und perspektivischer Weiterführung nach Langen.
- Die FDP-Dreieich begrüßt den Bau des Radschnellwegs von Frankfurt am Main nach Darmstadt. Wir haben uns für den Streckenverlauf westlich der S-Bahngleise Frankfurt-Darmstadt ausgesprochen, weil die anderen Routen (durch Buchschlag oder Sprendlingen) für ein zügiges Vorankommen auf einer größeren Strecke ungeeignet waren. Der Radschnellweg FRA-DA wird trotz der Westlage gut und verkehrssicher mit dem städtischen Radwegenetz und den überörtlichen Fahrradstraßen des Kreises Offenbach (in Ost-West-Richtung) verknüpft sein.
- Fahrradabstellmöglichkeiten sollen an allen geeigneten Haltepunkten von Bus und Bahn eingerichtet werden (Bike + Ride). Am Bahnhof Buchschlag sollte geprüft werden, ob die Errichtung eines Fahrradparkhauses wirtschaftlich und städtebaulich sinnvoll und möglich ist.
- Die FDP-Dreieich befürwortet die Schaffung und Erhaltung kostenloser PKW-Parkmöglichkeiten auf Park- und Ride-Plätzen im Stadtgebiet. Den Bau eines Parkhauses am P&R in Buchschlag lehnen wir aus städtebaulichen und finanziellen Gründen ab.
Straßen und Gehwege erhalten und sanieren
Der aktuelle Zustand zahlreicher Straßen und Gehwege liegt weit hinter den Anforderungen von Bevölkerung und der Wirtschaft zurück.
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Das Investitionsprogramm zur schrittweisen grundhaften Erneuerung von örtlichen Straßen, Geh- und Radwegen ist in den kommenden fünf Jahren konsequent fortzusetzen. Hierbei sind aufgrund der Haushaltlage Prioritäten zu setzen.
- In Dreieichenhain werdendie Verbindung zwischen Koberstädter Straße und Hainer Trift sowie die Gefällstrecke am Sportzentrum verbessert. Der von der FDP vorgeschlagene, kostengünstige Lösungsweg wurde, nach langem Widerstand der anderen Parteien, nun endlich beschlossen: Eine Querungshilfe an der Eibenstraße und ein Gehweg nördlich der Eiche erhöhen die Verkehrssicherheit und entlasten den Haushalt. Zudem setzt sich die FDP für Tempo 30 in diesem Bereich ein – durch die neuen Vorgaben der Ampel-Koalition ist dies realistisch umsetzbar.
- Der Bürgerpark im Stadtteil Sprendlingen ist eine wichtige Fläche der Naherholung und wird aktuell mit erheblichem finanziellem Aufwand renoviert und aufgewertet. Der Bürgerpark muss daher auch in Zukunft von einer Wohnbebauung ausgeschlossen werden.
- Die Sanierung der Ufermauer und des Weges am Hengstbach in Sprendlingen zieht sich schon seit Jahren hin. Diese muss zügig abgeschlossen werden.
- Die wichtige Sprendlinger Fußgängerverbindung zwischen der Joinviller und der Eisenbahnstraße ist seit Jahren gesperrt, weil die Brücke über den Hengstbach in der Joinviller Straße seit mehreren Jahren wegen Baufälligkeit für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Der Umweg über die Poststraße führt zu mehr Verkehr in der Nähe der Grundschule am Hengstbach. Die Brücke über den Hengstbach in der Joinviller Straße ist daher neu zu bauen.
Lebensqualität in Wald und Natur stärken und ausbauen
Die Stadt Dreieich ist umgeben von Wäldern, Äckern und Streuobstwiesen, die rund ¾ der Fläche Dreieichs umfassen. Diese Wälder sorgen für eine hohe Luftqualität und Abkühlung in heißen Sommern. Des Weiteren bieten diese Flächen attraktive Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten.
Konkret fordert die FDP-Dreieich:
- Bei der Entwicklung etwaiger neuer Baugebiete ist sorgfältig darauf zu achten, dass Frischluftschneisen berücksichtigt und in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden.
- Die südlich der Dreieichbahn liegenden Wald- und Feldstücke in Buchschlag sowie der Bereich an den Sprendlinger Wiesen müssen dringend in das Landschaftsschutzgebiet des Landkreises Offenbach sowie in die Bannwaldfestsetzung Rhein Main aufgenommen werden. Es geht um ein wertvolles und beliebtes Naherholungsgebiet. Dieses sollte auch rechtlich abgesichert werden.
Die FDP-Dreieich spricht sich für die Ausweisung zusätzlicher Kleingartenflächen im Stadtgebiet aus um dem hohen Bedarf nach „eigenen Gartenflächen“ nachzukommen.
[1] Siehe: 1. Bebauungspläne in Aufstellung – Bebauungsplan 1/21
„Sondergebiet Lebensmittelmarkt, Im Stadtgäßchen Offenthal“Quelle: https://www.dreieich.de/zukunft-leben/planen-bauen-wohnen/planen-und-bauen/bebauungsplaene/#accordion-2-3
[2] Die Stadtwerke Münster haben gemeinsam mit Bürgern die Genossenschaft UNSERE MÜNSTER-ENERGIE eG gegründet. Ziel ist die aktive Beteiligung von Einwohnern an der Erzeugung erneuerbarer, insbesondere durch Windenergieanlagen. Die Stadtwerke fungieren dabei als Initiator und starker Partner. (https://www.unsere-muenster-energie.de)
[3] Nach dem Hessischen Finanzausgleichsgesetz (HFAG) wird die Umlagegrundlage einer Gemeinde nicht einfach mit dem realen Gewerbesteuer- oder Grundsteueraufkommen berechnet, sondern anhand landesweit normierter Bemessungszahlen (z. B. Steuerkraftmesszahlen und Nivellierungshebesätze). Die Folge ist, dass Kommunen mit niedrigen realen Hebesätzen durch diese fiktiven bzw. Nivellierungswerte schlechter gestellt werden, weil ihnen fiktive Einnahmen zugerechnet werden, die sie nicht erwirtschaftet haben. Das kann zu höheren Umlagen an Kreis- und Schulträger sowie zu geringeren Schlüsselzuweisungen führen.
[4] Vgl. dazu die Auskunft des Magistrats zur Anfrage „Glasfaserausbau in Dreieich“ gem. §8 GO vom 20.05.2025 im Rahmen der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Quelle: https://dreieich.gremien.info/meeting/1918
[5] Ausnahme scheint hier das Wohngebiet in der Götzenhainer Ilse-Pohl-Straße zu sein. Hier können aktuell Glasfaserzugänge beantragt werden. In Götzenhainer Gebieten mit Gewerbe wie Raiffeisenstraße oder Vor der Pforte bestehen dagegen noch nicht einmal konkrete Ausbauplanungen.
