STABILE STROMNETZE ZÄHLEN.

Ordnung und Sicherheit

Die Dreieicher Stadtpolizei sorgt für Ordnung und Sicherheit im Alltag und ist zu stärken. Sie überwacht den Verkehr, kontrolliert öffentliche Bereiche, geht gegen illegale Müllablagerungen, Lärm und andere Ordnungsverstöße vor und zeigt vor Ort Präsenz. Sie unterstützt zudem bei Veranstaltungen, Gefahrenlagen und sozialen Notfällen. Dreieich hat im Vergleich zum hessischen Landesdurchschnitt eine moderate Kriminalitätsbelastung. Die Einbruchszahlen in Dreieich haben aber zugenommen[1]. Wir stellen fest: Die Sensibilität für öffentliche Sicherheit in Dreieich nimmt zu. Dem muss Rechnung getragen werden.

Konkret fordert die FDP-Dreieich:

• Die Stadt muss bei der hessischen Polizei auf eine Erhöhung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, insbesondere in kritischen Jahreszeiten („Einbruchssaison“ Herbst/Winter), hinwirken.
• Polizei- und Ordnungskräfte sollen primär im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Die Forderung nach einer Polizeistation in Dreieich ist kontraproduktiv, weil dort Personal gebunden wird, das nicht für die öffentliche Sicherheit auf der Straße zur Verfügung steht.
• Zugeparkte Gehwege können Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren zu gefährlichen Ausweichmanövern auf den Straßenraum zwingen. Wir befürworten daher die Ahndung von entsprechenden Verkehrsvergehen.
• Es ist zu überlegen, die Stadtpolizei mit Bodycams auszurüsten. Studien[2] und Praxiserfahrungen zeigen, dass sich sowohl Einsatzkräfte als auch Bürger oft ruhiger verhalten, wenn klar ist, dass gefilmt wird. Das reduziert Gewaltbereitschaft und schützt Bürger und Einsatzkräfte.

• Die unbesetzte Stelle des kommunalen Feldschützes ist wieder zu besetzen. Er schützt Felder, Wald und Eigentum und beugt Vandalismus und Umweltverstößen vor.

Blackout: Ohne Strom ist alles nichts

Der Stromausfall vom Januar 2026 in Teilen von Berlin hat deutlich gemacht, wo unsere Gesellschaft besonders verletzlich ist. Es ist beunruhigend mit welch einfachen Mitteln ein Gebiet zeitweise vom Strom getrennt werden kann. Neben Terror bestehen hybride Bedrohungen durch staatliche Akteure. Hinzu kommen Risiken auf niedrigerem Niveau – etwa durch Brandstiftung, Defekte oder menschliches Versagen. [3]

Unser Stromnetz ist insgesamt instabiler geworden. Extreme Wetterlagen mit schwankender Einspeisung aus Sonnen- bzw. Windenergie und Dunkelflauten führen zu Frequenzschwankungen[4], die das Netz an seine Grenzen bringt. Wie die Ereignisse in Berlin gezeigt haben, ist eine Wiederinbetriebnahme oder auch nur ein eingeschränkter Notbetrieb komplex.

Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und dem Berliner Blackout zeigen:

• Belastbare Notkonzepte und eingespielte Abläufe sind nicht selbstverständlich.
• Resilienz ist kein Luxus, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
• Dreieich muss vorbereitet sein – verantwortungsvoll, realistisch und ohne Panikmache.

Zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen empfehlen wir die gezielte Nutzung des vom Bund bereitgestellten Sondervermögens in Höhe von 10 Millionen Euro genutzt werden. [5]

Konkret fordert die FDP-Dreieich:

Kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen: Bei längerem Stromausfall droht der Ausfall zentraler Entscheidungs- und Einsatzstrukturen.

• Rathaus, Feuerwehr, Rettungsdienste, Betriebshöfe, Stadtwerke und DLB müssen durch Notstrom, redundante Kommunikation (inkl. Satellit) und eine geeignete Ausweichlokation für Krisenstab und Ordnungsamt arbeitsfähig bleiben.
• Die Verwaltung hat in angemessenen Abständen Notfallübungen durchzuführen.
• Prozeduren für die Notstromversorgung sind zu prüfen bzw. zu erstellen. Technische Testläufe müssen in angemessenen Abständen durchgeführt werden.
• Klare Entscheidungskompetenz im Blackoutfall festlegen: Ohne klare Verantwortlichkeiten gehen wertvolle Zeit und Handlungssicherheit verloren.

• Es ist verbindlich festzulegen, wer im Blackoutfall zuständig und entscheidungsbefugt ist.

• Kritische Infrastruktur im Stadtgebiet identifizieren und priorisieren: Strom-, Trinkwasser-, Gas- und Abwasseranlagen sowie Kommunikationsknoten sind besonders gefährdet. Diese Einrichtungen müssen nach Priorität technisch abgesichert werden. Folgende Maßnahmen müssen geprüft und umgesetzt werden:

• Präventiver Schutz: Zugangsschutz, Brandmelde- und Alarmanlagen
• Reaktive Notfall- und Wiederherstellungsmaßnahmen: Notstromanlagen müssen schnell angeschlossen werden können. Fehlende Anschlüsse sind unverzüglich nachzurüsten.

• Notstromversorgung ausbauen: Bei großflächigen Blackouts können externe Ressourcen (z.B. THW) an ihre Grenzen stoßen. Es ist folgendes zu prüfen:

• Müssen eigene bei Kläranlage, Feuerwehr oder anderen städtischen Einrichtungen vorhandene Notstromaggregate ergänzt oder erweitert werden, damit die wichtigsten Teile der kritischen Infrastruktur funktionsfähig bleiben.

• Kraftstoffversorgung sichern: Notstromaggregate und Einsatzfahrzeuge benötigen über Tage hinweg erhebliche Mengen an Kraftstoff.

• Bestehende Lagermöglichkeiten bei städtischen Einrichtungen sind zu prüfen. Bestände sollen einen Bedarf von mind. 3 Tage absichern. Bei Bedarf sind Lagerkapazitäten auszubauen und Vorräte aufzustocken.
• Heizölbestände aus städtischen Ölheizungen sind aus pragmatischen Gründen in die Notfallbetrachtung einzubeziehen, weil Heizöl im Notfall auch von Dieselmotoren genutzt werden kann.
• Liefervereinbarungen mit Kraftstoffanbietern können bei größeren Krisen wegen Überlastung wirkungslos werden. Wir fordern daher die Beschaffung einer Kraftstofftransportmöglichkeit für die städtische Feuerwehr. In Frage kommen hier pragmatische Lösungen wie z.B. eine Wechselbrücke bzw. transportable Container für schon vorhandene Fahrzeuge. Die Kapazität soll für mindestens für den prognostizierten Tagesbedarf ausreichen.
• Für Notfälle müssen ausreichend Kraftstoffkanister inkl. Notzapfmöglichkeit vorhanden sein.

• Tankstellenversorgung im Krisenfall: Tankstellen ohne Notstrom sind sofort außer Betrieb. Zur Vorbeugung von Panik und Hamsterreaktionen fordern wir:

• Die Stadt soll mit allen regionalen Tankstellen Notfallpläne abstimmen:
• Kraftstoffbezug zur Grundversorgung muss mit Notstrom bzw. Handpumpen möglich sein.
• Für den Ausfall von elektrischen Kassensystemen ist ein Backup notwendig.

• Mobilfunk und mobiles Internet aufrechterhalten: Die Mobilfunkmasten sind für kurze Störungen batteriegepuffert[6]. Bei längeren Störungen müssen Masten mit Notstrom aus Aggregaten oder Batterien versorgt werden können. Eigentlich sind hier die Provider zuständig. Bei größeren Blackouts kann dies aber an Grenzen stoßen. Die Erhaltung der mobilen Kommunikation ist wichtig, weil mit dem Stromausfall auch die gesamte Festnetzkommunikation weitgehend zusammenbricht[7]. Wir fordern daher:

• Bestandsaufnahme der Mobilfunkstandorte inkl. BOS-Digitalfunk
• Batteriepufferzeiten und Notstromanschlussmöglichkeiten sind zu erfassen.
• Vereinbarungen mit Netzbetreibern sind anzustreben, welche im Notfall eine Notstromversorgung durch städtische Kräfte erlauben.

• Vulnerable Gruppen schützen: Pflegeheime, betreute Wohnformen und besonders hilfsbedürftige Personen sind bei einem Blackout besonders gefährdet.

• Diese Gruppen sind systematisch in die kommunale Notfallplanung einzubeziehen und müssen im Krisenfall gezielt unterstützt werden.

• Bürgerinformation: Mangelnde Information verstärkt Unsicherheit und Panik.

• Präventiv ist die Bevölkerung über notwendige Eigenversorge (Wasser, Heizung, Abwasser), das Verhalten im Blackout sowie städtische Anlaufstellen zu informieren.
• Im Krisenfall muss Bürgerinformation über Lautsprecherfahrzeuge oder ausgewählte und bekanntgemachte Informationspunkte sichergestellt werden.

Diese Aufstellung umfasst die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte, die zuerst angegangen werden müssen. Weitere Analysen und Maßnahmen müssen folgen und werden von der FDP-Dreieich eingefordert.

[1] Dieser Anstieg wird auch objektiv durch die Polizei bestätigt. Immerhin liegen die Zahlen noch unter dem Vor-Corona Niveau. Vgl. Offenbach Post vom 12.11.2024
https://www.op-online.de/region/dreieich/einbruchserie-in-dreieich-wunsch-nach-mehr-polizei-praesenz-93406557.html

[2] Studie der FHöV NRW zur Wirksamkeit von Bodycams im Wachdienst der Polizei NRW abgeschlossen. http://Den Abschlussbericht gibt es unter: www.fhoev.nrw.de zum Download

[3] „Tausende in Hanau ohne Heizung“, Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.26, Seite 2

[4] Bundesnetzagentur: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Insight/Texte/Energiewende/Blog17_Energiewende_Blackout.html?utm_source=chatgpt.com

[5] „Die Länder können jetzt mit den Mitteln des Sondervermögens auch in die Resilienz der Infrastruktur investieren. Das ist notwendig“ so Lars Klingbeil (SPD). Wir teilen die Meinung und sind der Auffassung, dass dies auch für Kommunen gilt. Vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 11.01.2026, Seite 17.

[6] In Berlin hat sich gezeigt, dass Batteriepuffer der Mobilfunkstationen schon nach wenigen Stunden leer waren. Benachbarte Masten können sich bei einzelnen Ausfällen gegenseitig entlasten und unterstützen. Bei großflächigen Störungen kommt das Verfahren aber an Grenzen.

[7] Internet und die meisten Telefonanlagen benötigen Router. Bei Stromausfall sind Router sofort lahmgelegt. Es ist dann keine Festnetzkommunikation mehr möglich.