DIGITALE VERWALTUNG ZÄHLT.

Die digitale Transformation bestimmt heute die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. KI-Modelle wie z.B. ChatGPT sind in rasanter Geschwindigkeit zu einem Teil unseres Alltags und unseres beruflichen Lebens geworden. Kenntnisse und Einsatz digitaler Technologien werden in Zukunft maßgeblich über unsere Chancen und auch über unseren Wohlstand entscheiden.

Die Freien Demokraten fordern deshalb mit Nachdruck eine Investitionsoffensive in digitale Verwaltungsstrukturen und digitale Bildung, damit wir bei diesen wichtigen Handlungsfeldern nicht den Anschluss verlieren. Auch die Bevölkerung in Dreieich hat einen Anspruch auf digitale Bildungs- und digitale Verwaltungsangebote.

Die Stadt braucht eine umfassende Digitalisierungsstrategie

In den Haushalten der Stadt sind klare Investitionsschwerpunkte im Bereich Digitalisierung und KI zu setzen. Es sollte geprüft werden, wie das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz in die Planung aufgenommen werden kann. Hierzu empfiehlt die FDP-Dreieich, einen konstruktiven Austausch mit hessischen „Best practice Kommunen“ zu suchen und von diesen zu lernen (Beispiel: Kreis Bergstraße[1]).

Aus Sicht der FDP-Dreieich ist der Einsatz von KI zudem nicht nur im Bereich der Bürger-Services interessant, sondern auch und gerade im Bereich der internen Prozesse in der Verwaltung.

Digitale Verwaltung – E-Government

Die FDP-Dreieich setzt sich seit Jahren für eine effizientere und bürgerfreundliche digitale Verwaltung ein. Die Forderung nach digitaler Vereinfachung von Verwaltungsleistungen ist explizit im „Onlinezugangsgesetz“ geregelt: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen über ein zentrales Portal barrierearm, medienbrucharm und möglichst ohne persönliche Vorsprache beantragen können. Kernidee ist: einmal digital beantragen, Daten möglichst nur einmal angeben, und die Verwaltung verarbeitet diese intern fallspezifisch weiter.

Das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) definiert 575 Leistungen in einem bundeseinheitlichen Leistungskatalog, die in Themenfelder (z.B. Familie, Bauen, Unternehmen) gegliedert sind. Für die Stadt Dreieich sind rund 110 Leistungen relevant.

Gemäß Veröffentlichungen des Landes Hessen sind ca. 60% der OZG‑Leistungen technisch umgesetzt oder produktiv verfügbar. In der Praxis heißt das allerdings: Viele Leistungen sind technisch vorhanden, aber Nutzung und Durchgängigkeit (z.B. vollständig medienbruchfreier Prozess, Posteingang in der E‑Akte, Rückkanäle) sind je Kommune und Fachgebiet noch sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Die digitale Stadtverwaltung im Sinne des OZG bedeutet, dass die Stadt umfassende, bürgerfreundliche und effiziente digitale Prozesse ermöglichen muss:

• den Verzicht auf Unterschriften bzw. Akzeptanz elektronischer Signatur.
• den Verzicht auf persönliche Vorsprache bei der Antragstellung.
• die Verwendung elektronischer Formulare.
• die Möglichkeit elektronischen Bezahlens.
• eine Upload-Möglichkeit für erforderliche Nachweise.
• die Beschaffung von Nachweisen durch die Behörden untereinander.

Konkret fordert die FDP-Dreieich:

• E-Government muss endlich Wirklichkeit werden. Die Stadt muss konsequent in die Digitalisierung ihrer Leistungsprozesse für Bürger investieren. Der Gang zum Amt sollte weitestgehend überflüssig gemacht und Bürokratie abgebaut werden.

• Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Leistungsangebote und Prozesse der Stadt noch stärker digitalisiert und der Bevölkerung barrierefrei online zur Verfügung gestellt werden.

• Grundsätzlich sollten möglichst viele Verwaltungsvorgänge online erledigt werden können und auch durch eine stadteigene Verwaltungs-App ergänzt werden.

• Die FDP-Dreieich fordert, dass die Bürgerdienstleistungen der Stadt daraufhin geprüft werden, inwieweit diese bereits dem „Onlinezugangsgesetz“ (OZG)entsprechend digitalisiert sind. Zudem sollte ein Benchmarking mit anderen Kommunen in Hessen[2] erfolgen, die den Prozess bereits erfolgreich umgesetzt haben.

• Im Quartalsbericht der Stadt ist über den Fortschritt der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen regelmäßig Bericht zu erstatten

KI wird zur „Chefsache“

Die Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz schreiten schneller voran, als noch vor kurzer Zeit zu erahnen war. Diese neuen Technologien werden in Zukunft großen Einfluss auf jegliche Prozesse haben. Sie werden diese zusätzlich vereinfachen und verbessern.

Konkret fordert die FDP-Dreieich:

• Die FDP-Dreieich fordert die Stadtverwaltung deshalb dazu auf, Überlegungen zur Nutzung von KI-basierten Assistenzsystemen in ein fundiertes, datensicheres und bürgerfreundliches Digitalkonzept mit einzubeziehen. Vor allem auch vor dem Hintergrund knapper Ressourcen für Routinetätigkeiten und Fachkräftemangel kann die Nutzung von KI überaus hilfreich sein, um Engpässe zu reduzieren und die vorhandenen personellen Kapazitäten effektiver einzusetzen.

• Die FDP-Dreieich schlägt vor, die für eine zeitgemäße digitale Verwaltung erforderlichen Mehraufwendungen für Personal und Sachaufwand mittelfristig auch durch die Nutzung der Rationalisierungspotentiale der Digitalisierung – insbesondere auch durch die großen Vorteile und Möglichkeiten der KI-gestützten Prozesse – anteilig wieder einzusparen. Personalaufwendungen sind im Rahmen der natürlichen Fluktuation entsprechend zurückzuführen.

• Die Stadt muss hierzu entsprechende Förderprogramme nutzen, wie z.B. das Programm Starke Heimat Hessen und mit den „Best-Practice“ Kommunen den Erfahrungsaustausch suchen.[3]

Digitalisierung nutzen, um Bürgerbeteiligung zu stärken

Die FDP-Dreieich setzt sich dafür ein, dass die Dreieicher Bevölkerung in öffentlichen Angelegenheiten die Möglichkeiten zu einer direkteren, einfacheren Mitsprache erhalten. Gerade in Zeiten von hohem Online-Medienkonsum, allgegenwärtigen „Fake news“ und Verzerrungen werden direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene dazu beitragen, Politik greifbar zu machen und das Engagement – vor allem auch von jungen Menschen – zu fördern.

Konkret fordert die FDP-Dreieich:

• Diskussionsplattformen, offene Runden, Ausschüsse, Bürgerforen und andere Formate, welche die Verwaltung der Stadt und ihre Entscheidungen transparenter macht, sind beizubehalten und ebenfalls soweit realisierbar zu digitalisieren.

• Um auch die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung transparenter zu machen, treten wir nach wie vor dafür ein, deren Sitzungstermine live im Internet übertragen zu lassen. Die Aufzeichnungen der Sitzungen sollen ebenso – zumindest eine gewisse Zeit auf Nachfrage on-demand abrufbar sein. Als Beispiel können positive Erfahrungen der Stadt Offenbach dienen, die dieses Angebot bereits aktiv umsetzt.

• Auf Online-Konventen soll es den Bürgerinnen und Bürgern ebenso ermöglicht werden, die Digitalangebote der Stadt vorab zu testen. Hier soll insbesondere auch ein Fokus auf junge Menschen als Tester liegen.

• Die Stadt soll in Abstimmung mit dem Kreis Offenbach eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, Maßnahmen umzusetzen, bei denen unter Einhaltung hoher Sicherheitsanforderungen Internet-Technologien eingesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche digitale demokratische Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen.

Dreieich braucht einen digitalen Zwilling

Ein digitaler Zwilling ist ein digitales Abbild der Stadt, das zeigt, wie Dreieich heute aussieht und funktioniert. Es werden zum Beispiel Daten zu Straßen, Gebäuden, Verkehr oder Umwelt zusammengeführt. So lassen sich Planungen und Veränderungen vorab am Computer durchspielen und besser erklären. Entscheidungen werden dadurch transparenter, verständlicher und nachvollziehbarer. Mit einem digitalen Zwilling schaffen wir eine moderne Grundlage für bessere Entscheidungen in der Stadtentwicklung. Planungen für Verkehr, Bauen, Klima- und Hochwasserschutz können realitätsnah simuliert werden, bevor Geld ausgegeben wird. Das erhöht Transparenz, vermeidet Fehlentscheidungen und spart langfristig Kosten – für eine lebenswerte und zukunftsfeste Stadt.

Konkret fordert die FDP-Dreieich:

• Die FDP-Dreieich fordert, dass die Stadt die Erstellung eines digitalen Zwillings prüft. Dies soll gemeinsam mit den Nachbarkommunen erfolgen, um auch Schnittstellen und gemeinsame Projekte (z. B. Straßenbahn) evaluieren zu können. Entsprechende Förderprogramm sind hierbei zu nutzen.

[1] Der Kreis Bergstraße hat einen deutlich ausgebauten digitalen Bürgerservice mit über 110 online verfügbaren Leistungen und entwickelt zudem eine smarte, teils KI‑gestützte Kreisverwaltung weiter. Neben klassischen Online‑Anträgen setzt der Kreis auf eine Datenplattform und KI‑Projekte, um interne Abläufe zu beschleunigen und den Service für Bürger und Unternehmen zu verbessern. Die KI-Aktivitäten des Kreises werden mit umfangreicher Förderung aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ unterstützt.

[2]  Die Kommunen Darmstadt, Neu-Isenburg, Landkreis Gießen, Großalmerode, Landkreis Groß-Gerau, Hofbieber, Marburg, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Taunusstein, Usingen, Viernheim, Volkmarsen, Wanfried, Wetzlar und Wiesbaden sind OZG-Modellkommunen bei der Digitalisierung in Hessen.

[3] Mit dem Programm Starke Heimat Hessen werden die Kommunen bei wichtigen Zukunftsprojekten unterstützt. Für die Digitalisierung der Kommunen stehen jährlich rund 20 Mio. Euro zur Verfügung. (https://digitales.hessen.de/Foerderprogramme/Starke-Heimat)